Ärgernis: So reagieren die Städte auf Auto-Werbekarten

Gebrauchtwagenhändler lassen auf Parkplätzen oft ihre Werbung verteilen. Dabei dürfen sie das eigentlich gar nicht.

Aue/Schwarzenberg.

"Wir kaufen Ihr Auto! Bargeld sofort!" Kärtchen mit Aufschriften wie diesen hat wohl jeder Autofahrer schon einmal an der Scheibe gefunden. Was kaum bekannt sein dürfte: Das Anbringen dieser Kärtchen ist nicht erlaubt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 1. Juli 2010 müssen Städte und Kommunen für das Verteilen eine Genehmigung erteilen.

Verstöße dürfen die Ordnungsämter ahnden. Begründung: Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken an geparkten Autos stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von Verkehrsflächen dar. Zudem liege keine Zustimmung der betroffenen Autofahrer vor und für die Kommunen erhöhe sich der Reinigungsaufwand wegen der weggeworfenen Kärtchen.

Auch im Altkreis Aue-Schwarzenberg tauchen die Werbekarten immer wieder an Autos auf. Entsprechende notwendige Anträge für Verteilaktionen seien bislang aber noch nicht im Rathaus der Stadt Aue-Bad Schlema eingegangen, sagt Kristina Ebert von der Pressestelle. In Schwarzenberg ist die Situation ähnlich - auch hier hat bislang niemand um eine Verteilerlaubnis gebeten, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Beschwerden von Bürgern sind in beiden Städten ebenfalls nicht bekannt. Das Ordnungsamt suche aber auch nicht aktiv nach solchen Karten, sagt Kristina Ebert. "Da sind andere Dinge vorrangig." Und es gehört schon Glück dazu, Verteiler in flagranti zu ertappen. Das bedeutet dann eine Anzeige über eine Ordnungswidrigkeit. Unerlaubte Sondernutzung kann nach dem sächsischem Straßengesetz mit Geldbußen bis zu 5000 Euro geahndet werden. Doch auch betroffenen Autofahrern droht unter Umständen Ärger in Form eines Bußgeldes - wenn er oder sie die Visitenkarte nämlich einfach achtlos wegwirft. "Nach dem Anbringen der Kärtchen ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass die Karte ordnungsgemäß entsorgt wird", erklärt der Stadtsprecher von Annaberg-Buchholz, Matthias Förster. (mit akli/mib/urm)

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