Bad Schlema: Ausgleichsbeiträge werden neu berechnet

Die Gemeinde hat einen neuen Sanierungsträger. Dieser spricht von grundlegenden Fehlern in den Gutachten. Betroffene Eigentümern fordern einen möglichst niedrigen Betrag.

Bad Schlema.

Das Thema Ausgleichsbeträge sorgt immer wieder für Zündstoff. So auch in Bad Schlema. Dort sollen Häuslebauer, deren Grundstück im ausgewiesenen Sanierungsgebiet liegt, Ausgleichsbeträge zahlen. Das Areal ist klar umrissen und wird per Satzung geregelt. Das Herzstück, der Kurpark, gehört nicht zu diesem Gebiet. Betroffen sind 97 private Eigentümer.

Bürgermeister Jens Müller zeigte auf der jüngsten Gemeinderatssitzung Verständnis für die Bürger. Es gehe schließlich um viel Geld für einzelne Bürger. Die nicht endenden Diskussionen seien der Grund gewesen, warum die Gemeinde die Notbremse zog. Müller: "Wir haben uns einen neuen Sanierungsträger gesucht, der uns nicht im Regen stehen lässt." Der Bürgermeister gibt zu, dass dieser Schritt Überwindung gekostet habe, da ein Wechsel im laufenden Verfahren immer Gefahren berge. Doch man habe die richtige Entscheidung getroffen, denn von Axel Thomas, Projektleiter Städtebauliche Dienstleistungen bei der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH aus Dresden, der seit Juli in Fragen Stadtumbau eingebunden ist, fühlt man sich gut beraten.

Der 56-jährige Thomas, der bei der Gemeinderatsitzung dabei war, sagte: "Wir haben uns die Gutachten noch einmal genau angeschaut, nachdem Widerstände von den Eigentümern kamen." Er spricht davon, dass beim Erstellen des Gutachtens durch den Gutachterausschuss des Kreises einige grundlegende Fehler gemacht worden seien. Konkret betreffe das drei Zonen im Sanierungsgebiet. In diesen Bereichen werde man nacharbeiten und geänderte Zahlen an die Eigentümer senden, erklärte Thomas, der gleich mit anfügte: "In zwei Zonen wird sich die Zahl nach unten korrigieren und in einer Zone, wo man versäumt hat, einen Wert zu ermitteln, werden Beträge fällig." Das betrifft die Zone 5c, in Summe vier Grundstücke.

Bürgermeister Müller: "Es wäre mein Wunsch, dass wir die Beträge ganz wegbekommen, aber das ist leider nicht möglich. Es sind ganz einfach Gesetzmäßigkeiten, die uns einen Riegel vorschieben. Doch wir wollen das Ganze so leicht und erträglich wie möglich für die Bürger gestalten." Durch die Korrektur des Gutachtens seien der Endbetrag und damit der zu zahlende Betrag um etwa 60 Prozent reduziert. Zudem biete man die vorzeitige Ablöse an. Diese Frist ist jetzt bis 30. September verlängert. In diesem Fall gibt es 10 Prozent Abzug und die Möglichkeit der Kreditierung auf vier Jahre und das zinslos. Fakt ist: die Gemeinde muss bis Jahresende das Sanierungsgebiet abschließen.

Simone Köhler gehört zu den betroffenen Eigentümern. Die 56-Jährige erklärt: "Die Stellungnahme des neuen Gutachters habe ich gelesen und dort Dinge gefunden, die er zum Einarbeiten ins Gutachten vom Gutachterausschuss aufzeigt. Das sind viele Dinge, die wir als Bürger bereits seit November der Gemeinde mündlich und schriftlich mitgeteilt haben. Es muss erst ein Gutachter kommen, um festzustellen, dass das, was wir angezeigt haben, richtig ist." Simone Köhler sagte, sie hege die Hoffnung, dass der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung klug entscheiden und die Sanierungsbeträge für die Bürger gegen Null laufen lassen würden. "Die 97 betroffenen Bürger müssen mit ihrem Privatvermögen für etwas büßen, wofür die Gemeinde über 20 Jahre Zeit hatte, sich damit intensiv zu beschäftigen", begründete Simone Köhler. Denn am Anfang des Verfahrens habe die Möglichkeit bestanden, das Ganze in ein vereinfachtes Verfahren umzuwandeln, was bedeutet, dass die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden. Aus ihrer Sicht müsste der Betrag pro Quadratmeter zumindest unter einem Euro liegen. "Und das in allen Zonen. Eine Wertsteigerung im Sanierungsgebiet ist nicht so entstanden, wie eine Steigerung in gesamten Bad Schlema, beziehungsweise im Kurbadgebiet. Aber dort mussten die Bürger nichts dafür bezahlen."

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