Beitragsstreit wird Fall für Untersuchungsausschuss

Stadtrat hebt erneut Sanierungsgebiet Schlema-Zentrum auf - NPD, AfD und Wabs fordern Akteneinsicht

Aue-Bad Schlema.

Es soll der vorläufige Schlussstrich sein unter den seit Jahren gärenden Streit um die Ausgleichsbeträge: Der Stadtrat von Aue-Bad Schlema hat in seiner jüngsten Sitzung erneut das sogenannte Sanierungsgebiet Schlema-Zentrum aufgehoben. Zwei vorhergehende Abstimmung waren wegen Formfehlern am Ende ungültig: Erst hatte ein Rat mitabgestimmt, der befangen war. Dann war der eigentliche Beschlusstext fehlerhaft.

In dem Sanierungsgebiet in Bad Schlema waren seit den 1990er-Jahren viele Bauprojekte mit Fördermitteln finanziert worden. Dafür verlangt der Gesetzgeber nun einen Ausgleich - rund 100 private Grundeigentümer im Ortskern sind betroffen. Aufgrund fehlerhafter Berechnungen sollten manche von ihnen zunächst hohe fünfstellige Summen zahlen. Seitdem steht die Kommune unter Druck. Mit den meisten Eigentümern hat sich Stadtverwaltung inzwischen auf eine sogenannte Ablösevereinbarungen geeinigt. Neun Eigentümer lehnten das jedoch bis zuletzt ab.

Mit den Stimmen von NPD, AfD und Wabs ist nun zugleich das Bilden eines Untersuchungsausschusses beantragt worden, um Akteneinsicht zu nehmen. Laut Stefan Hartung (NPD) will man so die "intransparente Abrechnung" prüfen.

Auch andere Räten äußerten zuletzt wiederholt Kritik. So erklärte Andreas Rössel (Linke) in der Ratssitzung zur Aufhebung der Satzung: "Ich kann nicht zustimmen, bei den vielen Fehlern, die die Verwaltung gemacht hat." (juef)

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