Gericht stellt Verfahren gegen Bürgermeister Kai Wilhelm ein

Der Vorwurf gegen den beurlaubten Gemeindechef aus Schönheide lautete auf Untreue. Doch der Prozess am Dienstag nahm einen anderen Verlauf.

Aue/Schönheide.

Das Verfahren wegen Untreue gegen Kai Wilhelm, Bürgermeister von Schönheide, ist vom Amtsgericht Aue-Bad Schlema gegen Zahlung einer Geldauflage von 8000Euro eingestellt worden. In der Verhandlung am gestrigen Dienstag erging durch den vorsitzenden Richter Lutz Herrmann ein entsprechender Beschluss. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens davon abhängig gemacht, dass die Geldauflage in dieser Höhe erfolgt. Die Verteidigung hatte zuvor eine Einstellung ohne Auflagen gefordert.

Vorgeworfen wurde Wilhelm, im Zeitraum von Oktober 2013 bis November 2017 eine auf dem Bauhofgelände der Gemeinde Schönheide befindliche Garage für die Unterstellung privater Fahrzeuge genutzt zu haben, ohne dafür an die Gemeinde Miete zu zahlen. Außerdem soll er im Herbst 2013 für die Gemeinde einen Unimog gekauft und für diesen 2800 Euro zu viel gezahlt haben. Den Betrag habe er nicht zurückgefordert, sondern dafür eine Schneefräse gekauft. Diese habe er nicht im Inventar der Gemeinde registrieren lassen. Er soll sie in der von ihm privat genutzten Garage auf dem Bauhofgelände untergestellt und sie auch auf sein eigenes Grundstück gebracht haben.


"Ich bin erschüttert und entsetzt über das gewesen, was in der Anklageschrift steht", sagte Wilhelm in der Verhandlung. Ihn habe nie jemand wegen der Nutzung der Bauhof-Garage gefragt. Erst Ende November 2017 habe es die erste Nachfrage durch einen Gemeinderat gegeben. Die unentgeltliche Nutzung der Garage, die Wilhelm vor Gericht nicht bestritt, gab er gegenüber dem Richter als Grund dafür an, dass er im Dezember 2017 durch Landrat Frank Vogel beurlaubt wurde.

Die Sache mit der Schneefräse entwickelte sich im Laufe der Zeugenbefragung zur Suche nach dem eigentlichen Eigentümer des Geräts. Wilhelm sagte, er sei davon ausgegangen, dass die Firma, bei der die Fräse erworben wurde, diese leihweise der Gemeinde überlassen hat. Das Teil somit weiterhin Eigentum der Firma sei. Anders als in der Anklageschrift formuliert, ergab die Zeugenbefragung, dass die Fräse gekauft werden konnte, weil wiederum mit dem Verkauf eines alten Unimogs ein höherer Gewinn erzielt wurde. Die Firma, die den Unimog verkauft hatte, überwies diesen Betrag an den Technikhandel in Schönheide, von der die Fräse stammt. Der Inhaber des Technikhandels sagte als Zeuge aus, dass seiner Auffassung nach die Gemeinde Eigentümer der Schneefräse sei. Auch der Leiter des kommunalen Bauhofs und ein Mitarbeiter wurden als Zeugen gehört. Beide waren demnach der Annahme, dass das Gerät von Kai Wilhelm privat angeschafft worden wäre. Der hatte seinerseits versichert, dass die Fräse im Bauhof untergestellt war und als Ersatz für ein anderes Gerät auf dem Friedhof zur Verfügung stehen sollte. Dieses wiederum sei "in die Jahre gekommen". Zugleich gab Wilhelm zu: Er habe die Schneefräse tageweise auf seinem Grundstück genutzt.

Für Richter Lutz Herrmann blieb die Frage nach dem Eigentum ungeklärt. Die Verteidigung sprach davon, dass wohl jeder in der Sache seine eigenen Vorstellungen hatte und es offenbar ein Kommunikationsproblem gegeben habe. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft gegangen wäre, hätte es eine Fortsetzung der Verhandlung gegeben, um die Eigentumsfrage anhand weiterer Zeugenaussagen klären zu können. Weil aber die Verteidigung der Einstellung des Verfahrens bei einer Geldauflage von 8000 Euro folgen konnte, blieb es bei einem Verhandlungstag. "Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, und es ist ein geringer Schaden entstanden", begründete Richter Herrmann nach der Verhandlung seine Entscheidung.

Kai Wilhelm wird zudem einen Schadensersatz an die Gemeinde entrichten für entgangenen Mietzahlungen für die Nutzung der Bauhof-Garage. "Dass ich das gemacht habe, war nicht richtig, dafür bin ich gerügt worden", sagte Wilhelm im Nachgang zur Verhandlung.

Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz waren gegen Kai Wilhelm zwei Anzeigen eingegangen, eine wegen Urkundenfälschung und eine wegen Untreue. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung ist schon vor Monaten eingestellt worden. Außerdem läuft gegen den Bürgermeister von Schönheide ein Disziplinarverfahren, das von Landrat Frank Vogel im Dezember 2017 eingeleitet worden war.

Laut Kai Wilhelm wurde gegen ihn im Mai eine vorläufige Dienstenthebung durch die Landesdirektion erlassen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die tatsächliche Dienstenthebung vom Ergebnis des Strafverfahrens abhängig gemacht werde. Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, wollte sich auf Nachfrage am Dienstag dazu nicht äußern, da das Disziplinarverfahren noch laufe. Man warte ab, bis eine schriftliche Mitteilung des Gerichts zum Ausgang des Strafverfahrens vorliegt.

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