Idee für Bürgerhaushalt stößt im Stadtrat auf Kritik

Nach dem Willen von SPD und Linke sollten Bürger in Aue-Bad Schlema ab 2020 über 50.000 Euro entscheiden können. Doch daraus wird nichts - zumindest vorerst.

Aue-Bad Schlema.

Soll Aue-Bad Schlema, wie viele andere Kommunen in Deutschland auch, einen sogenannten Bürgerhaushalt einführen? Über diese Frage ist am Dienstagabend im Stadtrat gestritten worden. Während sich die Fraktion von Linkspartei und SPD dafür aussprach und das Projekt als "Element der aktiven Bürgerbeteiligung" lobte, gab es aus den Reihen der anderen Parteien Bedenken.

So sah Hans Beck (CDU) noch Verhandlungsbedarf zum genauen Ablauf: "Bisher ist nur das Budget festgelegt, alles andere steht aus." SPD-Rätin Claudia Ficker erklärte dazu: "Über die Modalitäten können wir im Frühjahr sprechen. Wir sollten jetzt den Testlauf starten."

Bei einem Bürgerhaushalt können die Einwohner mitbestimmen, wofür ihre Stadt das Geld ausgeben soll. Der im Rat diskutierte Vorschlag sah vor, den Bürgern ab 2020 vorerst 50.000 Euro für eigene Projekte zur Verfügung zu stellen. Diese könnten ihre Ideen dann etwa online im Netz vorgeschlagen und später - wenn sie der Stadtrat bestätigt - finanziell fördern lassen. Als Beispiel wurde etwa der Wunsch nach einem Spielplatz oder einer Bank an einem Wanderweg genannt, die sich mit Hilfe eines Bürgerhaushalts umsetzen ließen.

Ein ähnliches Modell, wie es jetzt in Aue-Bad Schlema diskutiert wird, nutzt die Stadt Augustusburg in Mittelsachsen seit 2018. Finden sich 40Befürworter für eine Idee, entscheidet der Stadtrat, inwieweit der Vorschlag unterstützt wird. Soll es die Große Kreisstadt genauso machen oder anders? Wie werden die Projekte genau gefördert? Und gibt es pro Ortsteil ein Budget? Über solche und ähnliche Fragen sollte vorab entschieden werden, forderte derCDU-Stadtrat Thomas Colditz: "Sonst sind Spannungen vorprogrammiert."

Andreas Rössel (Linke) warnte hingegen davor, dass Thema zu "zerreden". Ähnlich äußerte sich Falk Schellenberger (Freie Wähler): "Ein Handwerksmeister steht jeden Tag vor Problemen und kann nicht erst zwei Stunden diskutieren." Man müsse jetzt "einfach starten".

Kritisch äußerte sich wiederum die AfD, die vor zu viel Bürokratie warnte und das Projekt als Luftnummer bezeichnete. "Wir sollten lieber die Ortschaftsräte stärken", so Lars Bochmann. Die NPD sprach wiederum von einem "demokratisches Placebo". Wie hoch der Stellenwert der Bürgerbeteiligung in der Stadt sei, habe schließlich der Fusionsprozess gezeigt. Stattdessen müsse im Stadtrat das Videoverbot aufgehoben und häufiger eine Bürgerfragestunde durchgeführt werden, hieß es. Letzteres wies Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) als unnötig zurück: "Ich habe im Rathaus den ganzen Tag Bürgerfragestunde."

Auf Vorschlag von Hans Beck wurde ein Beschluss schließlich vertagt. Parteikollege Thomas Colditz erklärte dazu: "Wir argumentieren hier nicht gegen mehr Bürgerbeteiligung, aber wir wollen keinen Flop." Wie sich Bürgerprojekte umsetzten lassen, soll nun noch einmal ausführlich im kommenden Jahr diskutiert werden.

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