Kreistag gegen 30 Geflüchtete

Die Serie schlimmer Bilder aus den griechischen Flüchtlingscamps reißt nicht ab. Grüne und Linke wollen ein Stück mehr helfen - die Mehrheit der Kreisräte sieht das anders.

Aue/Schwarzenberg.

Die Tagesordnung allein des öffentlichen Teils der jüngsten Kreistagssitzung hatte es in sich: Mehr als 15 einzelne Punkte waren abzuarbeiten. Zu einigen gab es teils heftige Diskussionen. Doch bei keinem ging es so emotional zu wie bei der Entscheidung über den Antrag der Fraktionen der Linken und der Grünen sowie von SPD-Kreisrat Sören Wittig. In diesem wird gefordert, dass der Erzgebirgskreis 30 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnimmt.

"Wer ein Herz im Leib hat, wird sich dem nicht verschließen können", appellierte Grüne-Fraktionschefin Ulrike Kahl an das Mitgefühl der Kreisräte. "Wenn es um Erntehelfer aus Osteuropa geht, dann gibt es selbst in Corona-Zeiten schnelle Entscheidungen. Das wünsche ich mir hier ebenso." Ihr sei es aber zunächst wichtig, durch Bereitschaft Druck auf Bundes- sowie Landesregierung aufzubauen. Ihrer Kenntnis nach seien sowohl die Kapazitäten als auch die Infrastruktur für eine Aufnahme vorhanden.

Für Landrat Frank Vogel (CDU) ist das menschliche Anliegen hinter dem Antrag unbestritten. "Doch wenn wir Beschlüsse fassen, müssen wir auch das Risiko sehen", betont er mit Verweis auf Kosten von rund 50.000 Euro im Jahr pro Geflüchtetem, sprich 1,5 Millionen Euro im Jahr. Abteilungsleiter Frank Reißmann untersetzte dies mit weiteren Zahlen. Zunächst sei es nicht richtig, dass der Erzgebirgskreis auf unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorbereitet sei. Bei deren Unterbringung gebe es strenge gesetzliche Vorgaben. Derzeit habe man lediglich fünf entsprechende Plätze, einer sei belegt. Diese seien jedoch für Inobhutnahmen von hiesigen Kindern reserviert. Von 71 weiteren Plätzen in anderen Einrichtungen seien aktuell 54 belegt. Zudem sei der Fachmarkt für Betreuungskräfte leer gefegt. Sein Fazit: Mehr als die von Sachsen avisierten sechs unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind nicht machbar.

Nachdem die Vertreter von AfD und NPD ihrer generellen Abneigung gegen mehr Flüchtlinge freien Lauf ließen, stellte auch CDU-Fraktionschef Sylvio Krause klar: "Wir werden dem politisch motivierten Antrag nicht zustimmen." Als Kreistag könne man nicht die Probleme der Welt lösen. Umstimmen konnte die Antragsgegner auch Linke-Kreisrätin Karoline Loth nicht, die auf die mittlerweile fast 150 deutschen Kommunen verwies, die mehr Platz für minderjährige Geflüchtete schaffen wollen. "Es wäre doch schön, wenn wir mit einer Zustimmung zum coolsten Landkreis Sachsens werden würde", rief sie euphorisch in die Runde. Viele Kreisräte verdrehten jedoch die Augen. Letztlich entschieden sich 56 gegen den Antrag, lediglich 16 stimmten dafür.

9Kommentare
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  • 4
    1
    klapa
    01.07.2020

    Kann es sein, dass Toleranz und Entgegenkommen von verantwortlichen Stellen bei uns etwas einseitig ausgelegt werden?

    Ob ich in die USA, Russland oder die Türkei auswandern und mein weiteres Leben mit meiner Familie dort verbringen will, habe ich mich ohne Wenn und Aber den dort herrschenden Gesetzen zu unterwerfen.

    Ich darf tolerantes Entgegenkommen der Einheimischen bis zu einem gewissen Grade erwarten, aber nicht fordern, ganau so, wie ich ihnen in eigenem Interesse Toleranz entgegenbringe.

    Mehr erstmal nicht.

  • 5
    1
    Malleo
    30.06.2020

    mops
    Ich will weder im Koran lesen, mich der Scharia unterwerfen oder arabisch lernen.
    Es gibt ein BGH Urteil, dass der Eigentümer bestimmt, wer in seiner Wohnung wohnt.
    Warum sollte das nur für eine Wohnung gelten?

  • 5
    1
    klapa
    30.06.2020

    Das ist, mops, was Köpping einmal in einem tollen Moment sagte - Integriert erstmal uns.

  • 11
    1
    mops0106
    30.06.2020

    @Klapa: "Wer stellt die Frage, was wir konkret von Migranten erwarten sollten?"

    Das ist ja das Schlimme, dass die meisten Politiker diese Frage nicht stellen. Sie erwarten, dass sich unsere Bevölkerung anpasst, ändert, unterwirft. Das zeigt meiner Meinung nach die Verachtung gegenüber uns Menschen, "die schon länger hier leben".

  • 5
    1
    klapa
    30.06.2020

    2. Vorschlag

    'Ich bestätige meine Loyalität gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, ihren Statussymbolen, sowie ihrem Grundgesetz.'

  • 10
    1
    klapa
    30.06.2020

    ‚Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter des OLG Koblenz, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.’ (Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17).

    ‚Bald zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nach dem Grundgesetz eigentlich nicht auf das Asylrecht berufen.’ – Stuttgarter Zeitung

    Wer stellt die Frage, was wir konkret von Migranten erwarten sollten?

    Mangelnde Integrationsproblemen dürfen kaum benannt werden, da eine zunehmende Diskursunfähigkeit verhindert, dass eine kritische Debatte über Integrationspolitik geführt wird, weil sie schnell in Rassismusvorwürfe und Ablehnung mündet.

  • 4
    1
    klapa
    30.06.2020

    1. Vorschlag

    'Ich bestätige meine Loyalität gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und ihrer schwarz-rot-goldenen Fahne, sowie ihrem Grundgesetz und anderer daraus abgeleiteten Gesetzlichkeit, einer Nation unteilbar, in Einheit, Freiheit und Gerechtigkeit.'

  • 7
    2
    klapa
    30.06.2020

    Wie wäre es, wenn Menschen, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, einen ähnlichen Loyalitätseid abzulegen hätten wie in den Vereinigten Staaten?

    'Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, einer Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.' – Oath of Allegiance

    Die Bundesregierung bzw. der Innenminister wären für Vorschläge, die Formulierung für Deutschland betreffend, sicherlich dankbar.

  • 8
    2
    Black
    29.06.2020

    Wir gehören zum coolsten Landkreis Sachsens. Deshalb die demokratische Abstimmung! Weiter so.....