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Modellprojekt: Vor Ostern liegen noch Wolken überm Fichtelberg

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Ein Antrag der CDU zu Covid-Ex Oberwiesenthal hat zu einem Abbruch der Ratssitzung geführt. Ist die Rückkehr der Gäste in Gefahr?

Oberwiesenthal.

Noch ehe das Modellprojekt Covid-Ex am Fichtelberg überhaupt ins Laufen kommt, löst es Zwist in der Stadt aus. So platzte am Dienstagabend in Oberwiesenthal die Ratssitzung, weil es der CDU-Fraktion nicht gelang, einen Antrag auf Unterstützung des Projekts durch den Kurort kurzfristig auf die Tagesordnung zu heben.

Die Christdemokraten um Erik Schulze, der auch Manager des Modellprojekts sowie Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Herbst ist, wollten einen Beschlussvorschlag einbringen, wonach die Stadt das Modellprojekt des vergangene Woche gegründeten Vereins "Covid.Ex Kurort Oberwiesenthal" unterstützt und den Bürgermeister beauftragt, das Ganze tatkräftig und wohlwollend zu begleiten. Ab 1. April sollen Gaststätten, Hotels, Pensionen sowie Freizeiteinrichtungen öffnen - für Gäste, die einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen.

Das alles konnte Bürgermeister Mirko Ernst (FDP) nachvollziehen. Er sei nach eigenen Angaben auch kein Gegner des Projekts. Eine derart kurzfristige Änderung der Tagesordnung sei rein rechtlich aber nur in dringenden Fällen gestattet, schon wegen der Veröffentlichungspflichten. Eine Dringlichkeit im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung sah Ernst in dem Antrag nicht. "Es geht um nichts Konkretes. Nur darum, dass wir unser Wohlwollen und unsere Unterstützung ausdrücken", erklärte er im Anschluss. Letztlich ließ sich der Bürgermeister auch von der Drohung des Hoteliers Jens Ellinger, die Ratssitzung könnte platzen, nicht umstimmen und lehnte den Antrag der Christdemokraten ab. Als Ernst wenig später über die ursprüngliche Tagesordnung abstimmen ließ, gab es tatsächlich fünf Ja-, fünf Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Damit war die Zusammenkunft mangels Mehrheit für die Tagesordnung beendet.

Das ärgerte den Bürgermeister zwar. "Aber es gibt nun mal Regeln, und ich habe gelernt, dass es gerade in Oberwiesenthal nur hilft, rechtlich absolut sauber zu arbeiten. Sonst habe ich gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals", begründete Mirko Ernst. Dem Antragsteller habe er zudem kurz vor der Sitzung ein Gesprächsangebot unterbreitet. Das wäre aus seiner Sicht der bessere Weg gewesen. Zugleich blieb der Bürgermeister dabei, über das von privater Seite initiierte Modellprojekt Covid-Ex bis zur ersten Anfrage der "Freien Presse" Mitte Februar nichts Näheres gewusst zu haben. Obwohl anderes behauptet werde. "Bei uns klingelten die Telefone heiß, und wir als Stadt konnten kaum etwas dazu sagen", machte Ernst deutlich.

Christopher Gahler, Chef der Fraktion Einz, deren Mitglieder teils selbst am Modellprojekt mitwirken, findet es schade, was passiert ist. Da ihm das mit der mangelnden Dringlichkeit aber durchaus einleuchtet, hätte sich Gahler gewünscht, das Thema wäre unter dem Punkt Sonstiges oder unter Informationen diskutiert worden. "Wir verstehen nicht so ganz, warum die Stadt sich raushält." Nun sei eine so wichtige Sitzung wie die mit dem Haushaltsbeschluss ausgefallen.

Vorhersehbar, aber nicht beabsichtigt, so bezeichnet Erik Schulze das Geschehen kurz nach dem Abbruch: "Wir hätten das Thema gern auf der Tagesordnung gesehen, schon wegen der deutschlandweiten Signalwirkung des Modellprojekts." Er halte es einfach für wichtig, dass Stadt, Stadtrat und Bürgermeister ein gemeinsames Zeichen setzen. "Nicht nur die Unternehmer."

Der Euphorie, die bei den Gastgebern in Oberwiesenthal und Augustusburg herrscht, tat das Sitzungsdebakel keinen Abbruch: Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte zuvor überraschend erklärt, dass die beiden Modellprojekte für Lockdown-Ausstiegsstrategien trotz erhöhter Inzidenzwerte starten dürfen. Ostern soll der Testbetrieb am Fichtelberg beginnen. Interesse haben 62 Unternehmen, Einrichtungen und Privatvermieter aus dem Kurort bekundet. Das Konzept liegt seit Freitag im Landratsamt des Erzgebirgskreises und im Sächsischen Sozialministerium zur Genehmigung. Augustusburg hat die Freigabe bereits.

Wie funktioniert es in Oberwiesenthal? Eintrittskarte ist der negative Corona-Test - mit dem müssen sich Übernachtungsgäste wie auch Besucher einer Gaststätte anmelden. Erik Schulze: "Was definitiv nicht funktionieren wird, ist einfach so anzureisen. Unser Anspruch ist es, dass getestete Gäste auf getestete Mitarbeiter treffen." Bei Aufenthalten von mehr als drei Tagen am Fichtelberg wiederholt sich das Prozedere. Das schreckt offenbar nicht ab: So erklärte Doreen Weißflog in der Pressekonferenz, dass das Hotel für Ostern ausgebucht sei.

Jens Ellinger vom Elldus Resorts warb dafür, sich an die Selbstverpflichtung von einer 50-Prozent-Auslastung zum Start zu halten. Die Anfragen bei ihm lägen derzeit bei 35 Prozent. Darunter seien Stammgäste, die unbedingt beim Modellprojekt dabei sein wollen. Über welchen Zeitraum es läuft, steht noch nicht fest. Dafür aber, dass es durch den Wirtschaftswissenschaftler Professor Klaus Wälde von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz begleitet wird.

Laut Augustusburgs Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) beschäftigt sich Wälde damit, ob von geöffneten Gaststätten, Hotels und Freizeitstätten trotz Tests ein Infektionsrisiko ausgeht. Deshalb werden wohl alle Besucher gebeten, eine Woche nach dem Aufenthalt einen erneuten Test zu absolvieren.


Kommentar: Wahlkampf-Projekt?

Der eine hat das Recht auf seiner Seite, die anderen fühlen sich ungerecht behandelt. So ist das Leben - leider ganz oft. Wenn dann noch persönliche Befindlichkeiten ins Spiel kommen, wie nur allzu offensichtlich im Oberwiesenthaler Stadtrat, sind wirklich alle Zutaten vorhanden, dass am Ende etwas herauskommt, das keinem schmeckt.

Letztlich wirkte das Ganze allerdings wie ein gut vorbereiteter Schachzug, um den Bürgermeister wenige Monate vor der Wahl an die Wand zu spielen. Während mal wieder ganz Deutschland auf Oberwiesenthal schaut, droht so das für die Region und die Unternehmer zweifelsohne immens wichtige Covid-Ex-Projekt zu einem banalen Wahlkampf-Thema zu verkommen.