Polizeichef spricht über Sicherheit in Aue

In der Debatte um eine sichere und drogenfreie Innenstadt mahnt der Revierleiter jetzt zu mehr Sachlichkeit. Zur Idee, den Postplatz mit Kameras überwachen zu lassen, hat er eine klare Meinung.

Aue.

Trinker im Zentrum, Drogendealer an der Mulde: Über die Sicherheit in Aue ist zuletzt kontrovers diskutiert worden. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatte die SPD-Politikerin Claudia Ficker etwa von Frauen berichtet, die sich in der Dunkelheit nicht mehr allein über den Postplatz trauen. Jetzt hat sich auch der Leiter des Auer Polizeireviers, Uwe Kuhn, in der Debatte zu Wort gemeldet und zur Sachlichkeit gemahnt. Die Ängste einiger vor Drogendelikten auf dem Postplatz seien zu groß. "Wir sollten ein bisschen in der Realität bleiben."

Kuhn sprach in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch über die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Für das Jahr 2017 weist diese einen starken Rückgang der Straftaten in Aue aus. Mit 1188 Delikten waren fast 19 Prozentweniger gezählt worden als ein Jahr zuvor. Dass das Innenministerium zuletzt auf Anfrage eines AfD-Politikers von einer Zunahme der Straftaten im Stadtgebiet sprach, kritisierte Kuhn indirekt. "Die Zahlen vermitteln ein falsches Bild", sagte er.

Laut Ministeriumsangaben hatte es im Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2018 einen Anstieg der Straftaten um 9,5 Prozent gegeben. Die Zahl der Rohheitsdelikte - darunter erfasst die Polizei etwa Raub und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - soll dabei sogar um 36 Prozent zugenommen haben. Kuhn dazu: "So eine statistische Zahl muss man lesen können." Zwar zweifelte er nicht an der Echtheit der Zahlen, aber an deren Lesart. So könnte die Steigerung nur ein statistischer Effekt sein. "Es heißt nicht, dass mehr Straftaten begangen wurden."

Was Kuhn meint: Werden der Polizei mehrere Straftaten Ende 2017 bekannt, die man aber bis zum Frühjahr dieses Jahres bearbeitet, fließen diese erst in der Statistik für 2018 ein. So kann es im einen Jahr zum Rückgang kommen, im anderen zum Anstieg - dabei bleibt die Zahl der Straftaten in Wirklichkeit konstant. Laut Kuhn kann der Anstieg der Fallzahlen auch damit zusammenhängen, dass die Polizei mehr kontrolliert hat. Unsicherer sei die Stadt deswegen nicht geworden.

Auch zur umstrittenen Einstufung mehrerer "gefährlicher Orte" im Erzgebirge äußerte sich der Revierleiter. Als solche gelten laut Innenministerium zum Beispiel der Busbahnhof, der Carolateich und der Postplatz. Kuhn sagt: "Es vermittelt ein falsches Bild." Die Einstufung bedeute nämlich nicht, dass es an den Orten wirklich gefährlich ist. Es sei eher ein Ermittlungsinstrument der Polizei, um effektiver arbeiten zu können. Was als "gefährlicher Ort" gilt, regelt das sächsische Polizeigesetz. Beamten ist dort erlaubt, ohne Anlass die Identität von Leuten festzustellen.

Also alles kein Problem? Nicht ganz. Kuhn bestätigte, dass Drogen etwa auf dem Postplatz ein Problem seien. "Wir sind dran, dort zu kontrollieren, aber das geht nicht durchgehend." So seien zuletzt an einem Nachmittag vier Leute mit Betäubungsmitteln aufgegriffen worden.

Auf Nachfrage der Stadträtin Beatrice Meichßner (Freie Wähler), wer die Drogendealer und Konsumenten seien, erklärte Kuhn: "Es sind nicht alles nur Migranten. Es gibt deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige." Auf Nachfrage von "Freie Presse" spricht Kuhn von 22 Prozent nicht-deutschen Tatverdächtigen bei Rauschgiftdelikten in Aue.

Stadträtin Claudia Ficker entgegnete in der Ausschusssitzung, es sei erschreckend, dass vier Fälle an einem Nachmittag am Postplatz festgestellt wurden. "Die Dunkelziffer ist sicher höher." Und sie fragte: "Wie wollen wir das lösen?" Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) führt die Probleme auf die hohe Fluktuation zurück: "Das ist ein Zentraler Omnibusbahnhof, wo viele Leute ein- und aussteigen. Und wo viele Leute sind, passieren Straftaten."

Kohl hatte deshalb zuletzt eine Videoüberwachung des Postplatzes ins Spiel gebracht. Die sieht Revierleiter Kuhn allerdings kritisch. "Das ist aus meiner Sicht von wenig Erfolg gekrönt", sagte er.

Um Kameras im Zentrum installieren zu können, müsste man unter anderem nachweisen, dass es dort regelmäßig zu schweren Straftaten wie Raub oder Körperverletzungen kommt, sagte Kuhn. Auf dem Postplatz werde das schwierig. "Es reicht nicht, dass es dort zu Drogendelikten kommt."

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