Rettungsplan für überschuldete Wohnbau

Ein Sanierungskonzept soll Johanngeorgenstadts Wohnbau-Unternehmen auf die Beine helfen. Dafür werden aber langfristig viele Wohnungen in der Stadt verschwinden. Die Mieter will das Unternehmen möglichst halten.

Johanngeorgenstadt.

Plattenbauten in der Mittelstadt, Wohnhäuser aus den 1950er Jahren in der Neustadt, ein grün gestrichener Bau in der Altstadt oder die Fabrikarbeiter-Häuser oberhalb des Friedhofes - all diese Gebäude sind Teil der Wohnbau GmbH von Johanngeorgenstadt. Doch von 794 Wohnungen stehen knapp 300 leer. Das sind fast 38 Prozent. Außerdem kämpft das kommunale Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter die Bergstadt ist, mit Schulden.

Durch Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten und Sanierungen nach der Wende war die Last zwischenzeitlich auf 38,2 Millionen Euro angewachsen. Durch Umschuldung, Eingreifen des Gesellschafters und eigene Anstrengungen konnte die Summe auf reichlich neun Millionen Euro gedrückt werden. Allein zehn Millionen Euro flossen dafür von der Stadt. Die habe sehr viel getan, könne aber keinesfalls noch mehr leisten. Das geht aus einem Gutachten hervor, dass die Dresdner B & P Management- und Kommunalberatung im Auftrag der Stadt und nach Vorschlag durch Sachsens Finanzministerium erstellt hat. Inbegriffen ist ein Sanierungskonzept, dass Johanngeorgenstadts Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung mit einer Stimmenthaltung beschlossen haben. Es sieht für die Wohnbau mit den genannten Wohn- und 15 Gewerbeeinheiten die Fortsetzung des längst begonnenen Umbaus vor, fordert aber auch Investitionen in den Kernbestand. Die gab es in den letzten Jahren kaum noch. Das bedeute Wertverlust, wie Bürgermeister Holger Hascheck aus dem Gutachten zitierte, das von B & P-Wirtschaftsingenieur Christoph Trumpp stammt. Er hatte es den Räten kürzlich persönlich erklärt.

Trotz der hohen Schulden rät er dazu, Geld in die Immobilien zu stecken, die bleiben sollen. Das Gutachten nennt die Summe von 250.000 Euro pro Jahr. Man müsse "marktgerechten Wohnraum bereitstellen", heißt es. Bis 2025 sollen zudem 213 Wohnungen und Gewerberäume verschwinden - durch Abriss. Denn laut Sanierungskonzept verursacht der Leerstand "immense Kosten". Von den Räumen, die jetzt zur Debatte stehen, seien 118 ohnehin leer, vor allem Vier- und Fünfraum-Einheiten. Nach einem ersten Rückbau könnten bis 2030 weitere 163 Wohn- und Gewerberäume folgen. "Aber das ist noch Zukunftsmusik", sagte Holger Hascheck. Es sei ja schon viel geschafft worden - immerhin gab es mal 2800 Wohnungen im Bestand. Die nächsten Gebäude, zwei in der Hospitalstraße und eins im Ortsteil Wittigsthal, sollen 2020 eigentlich abgerissen werden. Doch momentan ist es laut Holger Hascheck schwierig, dafür eine Förderung zu bekommen. Ziel sei es, möglichst 60 Prozent der Mieter zu halten und für andere Wohn- und Geschäftsräume der Wohnbau zu gewinnen. Da sieht Wohnbau-Chef Steffen Unger Chancen. Momentan gelinge das in 70 Prozent der Fälle.

Das Gutachten lobt das bisherige Engagement der Stadt für den kommunalen Betrieb. Es heißt dort aber auch: "Die Wohnbau ist jetzt auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen." Das bedeutet, es muss entweder einen Schuldenschnitt durch die Banken geben, der Freistaat Sachsen engagiert sich oder es gibt eine Kombination aus beidem. Laut Holger Hascheck sind Banken und Wirtschaftsprüfer derzeit dabei zu klären, ob solche Beihilfen vom EU-Recht gedeckt sind. Der Bürgermeister hofft, dass es bis zum 30. Juni erste Lösungen gibt. Stadtrat Jörg Neubert (SPD) begrüßte das Konzept und forderte: "Wir brauchen jetzt die politische Kraft und den Mumm, es umzusetzen." Er forderte aber auch, dass die Stadt rasch Bauland für junge Leute ausweisen solle. "Denn es wird wieder gebaut. Auch hier! Wir müssen da attraktiver werden." Man dürfe nicht warten. Holger Hascheck sieht durchaus Möglichkeiten, Bauplätze anzubieten. Denn die Wohnbau verfüge über rund 135.000 Quadratmeter an unbebauten Grundstücken.

Toni Bachmann von der Fraktion Wählervereinigung Wirtschaft und Gewerbe hält das Konzept zwar ebenfalls für schlüssig, fragte sich aber: "Wie hilfreich ist es für die Stadt?" Es lebten auch Menschen in der Stadt, die nicht Mieter der Wohnbau seien. Auch für sie müsse Geld investiert werden - zum Beispiel bei Straßenbau und Beleuchtung. Für Holger Hascheck hieße die Alternative aber Insolvenz der Wohnbau und dann möglicherweise Verkauf an Spekulanten, mit denen Johanngeorgenstadt keine guten Erfahrungen gemacht habe. Der Abriss kommunaler Wohnungen der vergangenen Jahre habe außerdem dazu geführt, dass "sich die Häuser privater Eigentümer gefüllt haben". So hätten auch Nicht-Mieter vom Einsatz für die Wohnbau profitiert. Jörg Neubert betont: "Wir sind die Wohnbau." Ein Verkauf des Unternehmens würde dazu führen, dass der "Wohnmarkt in Johanngeorgenstadt im Eimer ist und wir bleiben auf den Schulden sitzen."

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