Einheitsstadt: Das steht im Fusionsvertrag

Mega-Stadtrat, Investitionen, Ämterverteilung: Der Vertrag von Aue und Bad Schlema regelt viele Details - und gibt ein Ziel vor.

Aue/Bad Schlema.

In vier Wochen ist das Erzgebirge um eine neue, große Stadt reicher: Nach jahrelangen Verhandlungen entsteht in der Region zum 1. Januar 2019 die Einheitsstadt Aue-Bad Schlema. Wie Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen, wird sie mit gut 20.700 Einwohnern noch vor der Kreisstadt Annaberg-Buchholz (etwa 19.900 Bürger) die bevölkerungsreichste Kommune im Landkreis sein.

Doch was ändert sich für die Bürger zum Jahreswechsel, wenn Aue und Bad Schlema zusammengehen? Was bringt die Fusion, was kostet sie? Und wie geht es mit der Bürgerinitiative "Wir sind Bad Schlema" weiter, die sich dafür einsetzt, dass die Bürger selbst über die Hochzeitspläne entscheiden dürfen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich "Freie Presse" in den kommenden Wochen in einer losen Serie. Teil 1 beschäftigt sich mit dem Fusionsvertrag, der sogenannten Vereinbarung über die Vereinigung. Was steht drin? Was nicht?

Kitas und Spielplätze: Der Vertrag sieht vor allem vor, bestehende Einrichtungen von Aue und Bad Schlema zu erhalten. Dazu zählen beispielsweise Kitas und Schulen, Sport- und Spielplätze sowie die Museen. In Stein gemeißelt ist das jedoch nicht - denn es steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Der Bad Schlemaer Hauptamtsleiter Steffen Möckel sagt dazu: "Wir können es nicht auf 100 Jahre zementieren." So wisse niemand, wie sich die Geburtenraten entwickeln.

Investitionen: Geplant sind auch mehrere Investitionsvorhaben, etwa für eine neue Bibliothek in Aue und einen neuen Kunstrasen für den Sportplatz Auerhammer. In Bad Schlema werden unter anderem die Modernisierung des Bades und der Ausbau der Gästeinfo genannt.

Einwohnermeldeamt: Für Bürger interessant: Stark genutzte Anlaufstellen wie Einwohnermeldeamt, Zahlstelle und Bürgerbüro sollen in Aue und Bad Schlema erhalten bleiben. Für notwendige Änderungen von Dokumenten würden keine Gebühren erhoben.

Lokale Identitäten: Aue, Bad Schlema, Wildbach und Alberoda sollen als Ortsteile bestehen bleiben. Sie erhalten jeweils einen eigenen Ortschaftsrat, der über ein Budget von 3000 Euro verfügen kann.

XXL-Rat: Der Vertrag sieht vor, dass für kurze Zeit ein Mega-Stadtrat aus 40 Mitgliedern gebildet wird. Die Zahl ergibt sich aus den bisherigen Räten in beiden Kommunen. Weil bereits im Mai die nächste Kommunalwahl ansteht, ist der XXL-Rat aber nur eine Übergangslösung.

Neues Stadtoberhaupt: Zum 1. Januar tritt der Vertrag in Kraft. Die Stadtchefs von Aue und Bad Schlema verlieren dann erst einmal ihren Job als Bürgermeister; dafür können sie aber auf Antrag zu Beigeordneten der neuen Stadt bestellt werden. Die Amtsgeschäfte soll in der Zwischenzeit das älteste Mitglied des Gemeinderates übernehmen. Und das ist eine Stadträtin aus Aue: Heide-Marie Bamler (Linke).

Silberberg: Mit der Zweierfusion ist der Plan einer großen Kommune namens Silberberg mit Schneeberg und Lößnitz vom Tisch - zumindest vorerst. In der sogenannten Präambel heißt es nämlich nicht nur, dass ein Beitritt Dritter ausdrücklich gewünscht sei. Sondern: "Ziel bleibt weiterhin die Vollendung der Einheitsstadt Silberberg."

Der Vertragstext ist vollständig im Netz abrufbar:www.freiepresse.de/vertrag1

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