Angeklagter: "Richterin, Sie sind nicht Gott!"

Turbulenter Prozess gestern am Amtsgericht. Die kaputte Ehe eines Erzgebirgers mit einer Afrikanerin, sich fast schon beleidigende Juristen - und Fäuste, die auf Tische knallen. Alles wegen 1943,73 Euro. Doch worum ging es eigentlich genau?

Stollberg.

Eigentlich ist die Geschichte ganz einfach: Ein Erzgebirger und eine Afrikanerin lernen sich im Internet kennen. Sie heiraten 2014, sie zieht zu ihm. Weil beide wenig Geld haben - er war Rentner, sie konnte nur französisch - beantragten sie im Mai 2015 als Bedarfsgemeinschaft Hartz IV. Er füllte die Formulare aus, sie unterschrieb.

Doch im gleichen Jahr verdiente er sich etwas als Busfahrer hinzu - 450 Euro im Monat. Nur: Beide haben diesen Nebenverdienst nicht nur nicht angegeben, sondern sie stellte erneut einen Antrag auf weitere Hartz-IV-Leistungen. All das flog auf - das Jobcenter wollte die bewilligten 1943,73 Euro zurück. Gestern saßen er und sie wegen Betrugs auf der Anklagebank - seit drei Monaten geschieden.

Und hier beginnt das Problem. Er sagt: Weil er zwar noch mit ihr wohnte, aber es nur noch Zoff daheim gab, habe er schon 2015 von ihr getrennt gelebt. Deshalb habe er, der damals eine Hüftoperation hatte, ihr auch nichts von seinen Nebeneinkünften gesagt. "Sie hat ja das Hartz-IV-Geld auch auf ihrem Konto gehabt, mich dafür im Streit mit einem Messer angegriffen, in Frankreich Urlaub gemacht - und unseren Kühlschrank leergefressen."

Sie sagte, dass sie von seinen Nebeneinkünften tatsächlich nichts wusste. Im Übrigen habe sie vor allem bei dem Zweitantrag auch nicht wissen können, dass sie mit ihrem Antrag Änderungen hätte angeben müssen. Das wiederum wollte später der Staatsanwalt nicht gelten lassen. Er sehe schon "Raum für eine Verurteilung." Ihr Anwalt zischte: "Ich kann Sie ja mal nach Afrika schicken und Formulare richtig ausfüllen lassen." Doch der Staatsanwalt blieb hart.

Da wollte der Ex-Ehemann und Mitangeklagte wieder mal lauthals was sagen, doch der Anwalt schlug mit der Faust auf den Tisch, dann rief er: "Herr Staatsanwalt, Sie wollen die Staatskasse auf Kosten meiner Mandantin bereichern. Ein Schandfleck." Der Staatsanwalt parlierte: "Ein Betrug bleibt ein Betrug, auch wenn die Verursacherin das Geld zurückgibt."

Dann wurde gefeilscht: Einstellung des Verfahrens gegen sie? Ja, aber wie hoch die Strafzahlung? Anwalt: "Null Euro. Meine Mandantin hat die fast 2000 Euro dem Jobcenter zurückgezahlt." Staatsanwalt: "300". Anwalt: "100". Als 200 Euro aufgerufen wurden, zeigte der Staatsanwalt Nerven: "Ok, ich bin raus." Sie wurde nicht verurteilt, muss aber die 200Euro zahlen.

Doch damit nicht genug. Auch beim Ex-Ehemann stand eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage kurz zur Debatte - doch um diese brachte sich der Erzgebirger letztlich selbst. Obwohl ihn sein Verteidiger zischend zur Ruhe ermahnte, schrie er, knallte mit der Faust auf den Tisch: "Für mich war diese Ehe schon zu Ende, ihre Anträge und ihr Hartz IV waren ihre Sache. Aber die wollte mich ja nur, um nach Deutschland zu kommen. Und nun will sie mir alles in die Schuhe schieben." Er schimpfte auf Afrika. Die Richterin: "Wenn Sie was gegen Afrikanerinnen haben, sollten sie keine Afrikanerin heiraten." Angeklagter: "Richterin, Sie sind nicht Gott! Hier geht es um Gerechtigkeit, das sollten Sie sich mal überlegen!"

Sie verurteilte den Erzgebirger schließlich mit lauter Stimme wegen Betrugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro. Er habe gewusst, dass seine Frau Hartz IV erhalte - er sei also verpflichtet gewesen, entweder seinen Job oder die Trennung von ihr anzugeben, damit das Jobcenter eine Neuberechnung machen konnte. "Ein genauer Tattrennungszeitpunkt liegt aber nicht vor. Sie wussten ja selbst nicht, wann die Ehe kaputt war."

Der Mann rief: "Soll ich auf dem Marktplatz mit einem Schild herumlaufen? Ich gehe in die nächste Instanz. Da sehen wir uns wieder!"

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