Bürgermeister darf weiter klagen

Streitfall Erzgebirgsbad: Die Thalheimer Stadträte haben beschlossen, vor das Oberlandesgericht zu ziehen. Das finanzielle Risiko eines weiteren Prozesses zum Bad sei überschaubar.

Thalheim.

CDU-Ratsherr René Kinder brachte es auf den Punkt. "Entweder wir verlieren noch weitere 15.000 Euro an Prozesskosten. Oder wir gewinnen insgesamt 1,5 Millionen Euro. Und weil die Chancen auf letzteres zumindest gut sind, sollten wir es tun." Dem folgten alle Stadträte und gaben Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann grünes Licht, nach dem verlorenen Prozess am Landgericht Leipzig nun in die nächste Instanz, also vor das Oberlandesgericht zu ziehen. Hintergrund ist der jahrelange Gerichtsstreit mit dem ehemaligen Erzgebirgsbad-Betreiber Oewa Wasser und Abwasser GmbH aus Leipzig.

Vereinfacht ausgedrückt, sei der 2009 ausgehandelte und 2014 vorzeitig gekündigte Betreibervertrag mit der Oewa aus Sicht der heutigen Stadtspitze überhaupt nicht rechtswirksam. So seien etwa Fehler bei der Ausschreibung gemacht worden. Daher fordert die Kommune etwa 1,5 Millionen Euro einst an die Oewa überwiesene Umsatzausgleichszahlungen zurück.

Das Problem dabei: Das Landgericht Leipzig hat jüngst dieses Ansinnen nicht nur abgelehnt. Sondern auch die Stadt verpflichtet, eine mit der Schließung des Bades im Jahr 2014 nicht gezahlte, letzte Überweisungsrate in Höhe von etwa 274.000 Euro an die Oewa nun rasch zu entrichten. Gekoppelt ist diese Zahlung allerdings mit insgesamt etwa 100.000 Euro an Zinsen sowie Gerichts- und Anwaltskosten. "Nun, hinterher ist man natürlich immer schlauer. Aber wir haben damals nunmal entschieden zu klagen. Und sollten wir die Berufung vor dem Oberlandesgericht gewinnen, dann bekommen wir die ganzen Ausgaben ja wieder zurück", argumentierte Bürgermeister Dittmann.

Der Bürgermeister hat bereits einen anderen Prozess im Zusammenhang mit dem Erzgebirgsbad verloren. Im vergangenen Jahr hat das Landgericht Hof entschieden, dass die 2009 eingesetzte Beraterfirma keinen Fehler gemacht hat. Der Vorwurf der Stadt: Das Unternehmen habe wegen eines Rechenfehlers die Oewa gegenüber Mitbewerbern in einem besseren Licht präsentiert. Dieses Verfahren hat die Stadt etwa 50.000 Euro gekostet.

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