Burkhardtsdorf: Doppelhaushalt kurz vor der Wahl durchgewinkt

Keine 14 Tage vor dem Urnengang haben die Ratsleute das Zahlenwerk für 2019 und 2020 ohne Debatte beschlossen. Was heißt das für die künftigen Lokalpolitiker?

Burkhardtsdorf.

Der Haushalt ist die Königsdisziplin eines jeden Rates. Schließlich legt er fest, für welche Vorhaben Geld eingeplant ist und mit welchen Einnahmen gerechnet wird. Das ist auch in Burkhardtsdorf nicht anders. Die Haushaltsdebatte ist somit die politische Chance, Prioritäten festzulegen und finanziell zu untermauern; bei einem Doppelhaushalt sogar für zwei Jahre. Die hat allerdings in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl praktisch nicht stattgefunden. Lediglich Hendrik Drechsel (CDU) wünschte sich 1000 Euro pro Ortsteil für die Begrünung des öffentlichen Raumes und seine Parteifreundin Uta Windisch wollte wissen, ob jemand - speziell Kandidaten für den künftigen Rat - im Rathaus Einblick ins Zahlenwerk genommen hätten. Jürgen Pilz (CDU) hatte zudem eine Nachfrage zu einem Ausgabeposten, der zwischen den beiden Jahren stark variiert. Das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk ist schließlich einstimmig durchgewinkt worden und legt demnach den Fahrplan für den neuen Gemeinderat bis Ende 2020 fest.

Den Bürgermeister und Verwaltungschef Thomas Probst (CDU) freut es naturgemäß, haben seine Mitarbeiter nun erstmal freie Hand. "Wir orientieren uns schon seit 2011 mit Doppelhaushalten an den Vorgaben des Kreises und des Freistaates, die auch Doppelhaushalte haben. Das hat sich bewährt". sagt Probst. Fachbereichsleiter und CDU-Ortsverbandschef Jörg Spiller sieht ebenfalls keine Probleme: "Wir haben in der Verwaltung bis Ende 2020 ausreichend damit zu tun, die laufenden Projekte abzuschließen. Mehr könnten wir gar nicht stemmen." Burkhardtsdorf plant im laufenden Jahr rund zwei Millionen Euro für Investitionen ein. 2020 sinkt die Summe auf unter eine Million Euro. "Das hat damit zu tun, dass unsere Großprojekte in diesem Jahr realisiert werden", sagt Kämmerin Silke Hofmann. Weitere wünschenswerte Vorhaben sind zudem im Anfang des Jahres beschlossenen Regionalen Entwicklungskonzept (Rek) benannt und priorisiert.


Das Friedhofsumfeld und der Schulcampus im Kernort, der Umbau der alten Schule in Meinersdorf und die Erweiterung der Kita in Kemtau um Krippenplätze sind einige Beispiel bereits angeschobener Projekte. "Dazu kommen noch die Brücken im Ort, die nach und nach saniert werden", sagt Spiller. Die Brücke am Ahnerweg ist bereits abgerissen und die an der Alten Poststraße wird in Kürze folgen. Bis Oktober dieses Jahres sollen sie wieder aufgebaut sein. Im nächsten Jahr sind dann die Bauwerke am Wüsteweg und am Topfmarkt an der Reihe. Insgesamt rund 2,5 Millionen Euro sind für die Brücken vorgesehen. "Infrastrukturell stehen wir dann gut da. Einzige größere Baustelle ist noch die Gelenauer Straße in Kemtau", sagt Spiller. Außerdem plane die Verwaltung eine energetische Hortsanierung, was jedoch noch von einer Zusage für Fördermittel abhänge. Zudem habe die Verwaltung nach und nach die Erneuerung der Spielplätze im Ort auf dem Zettel. "Im aktuellen Haushalt geht es viel um Substanzerhalt", betont Kämmerin Silke Hofmann. Dass das Zahlenwerk trotzdem ein Volumen von jährlich mehr als zehn Millionen Euro hat, liegt zu einem großen Teil an den Personalkosten. Die schlagen mit knapp fünf Millionen Euro pro Jahr zu Buche - künftige Tariferhöhungen nicht eingerechnet.

Sorgen, dass er keine Gestaltungsspielräume durch den beschlossenen Doppelhaushalt haben könnte, muss sich der neue Rat nicht machen. "Nachtragshaushalte können selbstredend beantragt und mit Ratsmehrheit umgesetzt werden", sagt Probst.


Zahlen

Die Kämmerei rechnet für das laufende Jahr mit einem Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von rund 170.000 Euro. 2020 wird mit einem Minus von knapp 70.000 geplant.

In beiden Jahren wird sich der Bestand der Zahlungsmittel um rund 1,77 Millionen Euro reduzieren.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 1044 Euro (31.12.2018) auf 983 Euro (2019), beziehungsweise 923 Euro zurückgehen. "2022 planen wir mit 742 Euro und werden so den Richtwert des Freistaates erreichen", sagt Kämmerin Silke Hofmann.

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