Erzgebirgsbad: Stadt geht juristisch baden

Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann gibt auf: Sämtliche Versuche, den alten Betreibervertrag vor Gericht anzugreifen und millionenschwere Zahlungen für das Bad zurückzufordern, sind gescheitert. Fühlt sich der Rathaus-Chef nun als Verlierer?

Thalheim.

Die etwa vierjährige juristische Aufarbeitung des Erzgebirgsbad-Desasters in Thalheim ist beendet - mit zwei Niederlagen für die Stadt. "Das Oberlandesgericht hat uns in einer ersten Anhörung vor dem Prozess signalisiert, dass es unsere Klage auch zweitinstanzlich ablehnen wird. Diese haben wir dann zurückgezogen. Wir wägen uns aber weiter im Recht. Doch in die noch höhere Instanz zu gehen, ist dann doch ein zu großes finanzielles Wagnis", sagt Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann.

Damit steht fest: Der Rathauschef hat mit dem Erzgebirgsbad gleich zwei juristische Niederlagen einstecken müssen. Fühlt er sich nun als Verlierer? "Hinterher ist man immer schlauer. Aber: Die Versuche waren es wert." Trotzdem: Die ganzen Prozesse haben die Stadt fast eine sechsstellige Summe gekostet.


Seine erste Niederlage holte sich Dittmann 2017. Vorm Landgericht in Hof lautete der Vorwurf der Stadt, die bayerische Beraterfirma Rödl & Partner habe im Jahr 2009 dem damaligen Thalheimer Stadtrat die Oewa als Betreiber falsch empfohlen. Mit dem Leipziger Unternehmen hatte die Kommune einen zehnjährigen Vertrag abgeschlossen - diesen aber schon 2014 gekündigt, dann das Erzgebirgsbad geschlossen.

Ein später vom Rathaus entdeckter, angeblicher Rechenfehler von Rödl & Partner, der die Oewa gegenüber Mitbewerbern zur Präsentation im Jahr 2009 in ein günstigeres Licht gerückt haben soll, gab der Stadt Anlass zur Klage auf mehr als eine Viertel Million Euro Schadenersatz. Doch das Landgericht Hof gab der Beraterfirma recht. Die Stadt zog vor die nächste Instanz, die den Fall nach Hof zurückverwies - mit dem Hinweis, dass nicht alle Stadträte von 2009 als Zeugen befragt worden seien. Das Landgericht Hof holte dies nach, gab aber der Stadt Thalheim jedoch wieder einen Korb.

Die zweite Klage der Stadt richtete sich gegen die Oewa: Dittmann vertrat die Rechtsposition, der 2009 geschlossene Betreibervertrag sei sowieso wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens ungültig: So sei von der damaligen Stadtspitze die europaweite Ausschreibung aufgehoben und nur mit zwei Bietern - darunter die Oewa - zu vollkommen neuen Kondition nachverhandelt worden.

Daher forderte die Kommune insgesamt etwa 1,2 Millionen Euro zurück. Es handelte sich über die Jahre an die Oewa überwiesene Umsatzausgleichszahlungen. Das Landgericht Leipzig aber wies dies nicht nur zurück, sondern verpflichtete die Stadt sogar, endlich eine mit der Schließung des Bades im Jahr 2014 nicht gezahlte, letzte Überweisungsrate in Höhe von etwa 274.000 Euro an die Oewa zu entrichten. Gekoppelt war diese Zahlung allerdings mit etwa 100.000 Euro an Zinsen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

Der jetzt noch amtierende Stadtrat gab Dittmann im Oktober 2018 zwar erneut grünes Licht, auch hier in nächste Instanz zu rufen. Schließlich seien es weitere etwa 15.000 Euro Prozesskosten bei einer Niederlage wert, womöglich doch noch die 1,5 Millionen Euro zu bekommen. Doch mit dem nun erteilten Verweis des Oberlandesgerichts, die Klage der Stadt erneut abzuweisen, zog der Bürgermeister die Reißleine. "Es hätte dann bei einer weiteren Niederlage zu viel Geld gekostet. Ich muss auch an die Steuerzahler denken." Das Verfahren gegen die Oewa hat die Stadt etwa 50.000 Euro gekostet.


Kommentar: Kein Erfolg, kein Verlierer

Nico Dittmann sagte einst, als neuer Rathauschef wolle er versuchen, beim Erzgebirgsbad die alten Fehler auszubügeln. Er klagte gegen die Beraterfirma - und gegen die Betreiber und ihren komfortablen Vertrag: Die Oewa bekam Umsatzverluste ab mehr als vier Prozent von der Stadt Jahr für Jahr erstattet. Einen solchen Gewährleistungs-Kontrakt hätte spätestens die Kommunalaufsicht damals niemals genehmigen dürfen.

Heute steht Dittmann mit leeren Händen da, alle Klagen abgewiesen, dafür Prozesskosten auf der Sollseite. Das sieht dumm aus, fühlt sich unverantwortlich an - ist aber das Gegenteil. Warum? Erstens sollte ein Bürgermeister das Recht und das Geld haben dürfen, in strittigen Fragen für seine Stadt vor Gericht zu ziehen. Schließlich hat er in seinem Amtseid geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden. Zweitens gab der Stadtrat dem Bürgermeister im Falle des Erzgebirgsbades grünes Licht. Drittens: Setzt man allein bei den Oewa-Verhandlungen die nun angefallenen 50.000 Euro Ausgaben an Prozesskosten gegen die möglichen 1,2 Millionen Euro an erwarteten Rückzahlungen ins Verhältnis, ist das mehr als nur ein vertretbares Risiko. Sondern gleichsam eine Verpflichtung, zu handeln.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    CPärchen
    08.05.2019

    Schöner Kommentar und ja: risikoscheue Rehe gibt es zu viel.



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