Unsicherheit beim Datenschutz bleibt

Eine verschärfte EU-Verordnung soll persönliche Daten besser schützen. Im Vorfeld wurde heiß diskutiert und sogar eine Welle von Abmahnungen befürchtet. Inzwischen hat sich die erste Aufregung gelegt - Verunsicherung herrscht aber immer noch.

Stollberg/Bad Schlema.

Skepsis, Nervosität, Ungewissheit - die neuen EU-Datenschutzregeln haben auch in der Region viele Reaktionen hervorgerufen. Seit 25.Mai gilt in allen 28 EU-Staaten eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie soll Firmen zu einem sorgsameren, transparenten Umgang mit Daten anhalten und die Rechte von Verbrauchern stärken.

Die neuen Regeln ließen viele Unternehmen und Behörden erst einmal aufschrecken - auch weil bei Verstößen plötzlich hohe Bußgelder drohen. Inzwischen hat sich die erste Aufregung jedoch gelegt, wie eine Umfrage von "Freie Presse" zeigt.

Keine Schweißperlen hat der verschärfte Datenschutz Gunther Metz auf die Stirn getrieben. Er sagt: "Schon vorher gab es weitreichende Regeln. Allerdings nahm sie keiner wahr." Metz ist in den Auerhammer Metallwerken, die 180 Mitarbeiter haben, für die Organisation und die Datenverarbeitung verantwortlich.

Personenbezogene Angaben wie Name, Adresse und E-Mail-Konto müssen nun besser geschützt und dürfen nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden - ohne Zugriff durch Dritte. Wer sich an bereits bestehende Datenschutzgesetze hielt, habe es jetzt aber nicht schwerer, so Metz. "Es gibt kleine Zusätze und Neuerungen, die Bußgelder wurden erhöht - aber das war es." Er kritisiert: "Im Vorfeld wurde ja regelrecht Hysterie geschürt."

Dass die von einigen befürchtete Abmahnwelle mit Blick auf Verstöße ausblieb, erklärt sich Metz so: "Es herrscht gegenseitige Unsicherheit." Will heißen, selbst potenzielle Kläger seien nicht sicher, ob sie Erfolg haben. "Denn oft ist es eine Auslegungsfrage." Bei einem Unternehmertreff des Bundesverbandes der mittelständische Wirtschaft im Erzgebirge in Bad Schlema gab Rechtsanwalt Patrick Scheinpflug aus Aue jetzt einen Überblick über die aktuelle Situation - und bestätigte das Gefühl von Metz. "Es ist nicht alles so einklagbar, wie es vermutet wurde." Im Vorfeld habe es eine "Überinformation" gegeben, die unnötig Ängste schürte. Diskutiert würden momentan Details.

Im Fokus stünden beispielsweise Kommunikationsdienste wie Facebook und Whatsapp, die ein Problem darstellen können, weil ihnen eine sogenannte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung fehlt - und die somit laut DSGVO nicht transparent sind. Eine dienstliche Verwendung jener Plattformen empfehle sich deshalb nicht. Viele Unternehmer warten laut dem Juristen derzeit noch ab oder holen sich professionellen Rat. Ein lohnendes Geschäft, das inzwischen auch einige Trittbrettfahrer entdeckt haben, die für überhöhte Gebühren Datenschutz-Kurse anbieten.

Auf externe Hilfe hat die Firma Wobek Oberflächenschutz aus Stollberg bewusst verzichtet. "Das sollte um die 20.000 Euro kosten", sagt Frank Drummer. Da habe man sich lieber selbst einen Kopf gemacht. Bislang gebe es keine Beschwerden. "Bei uns geht es vor allem um Kundendaten zur Bearbeitung von Aufträgen." Damit sei man in dem Pulverbeschichtung-Betrieb, in dem 60Mitarbeiter beschäftigt sind, bereits vorher sensibel umgegangen. "Aber die Unsicherheit war groß." Inzwischen sehe man es gelassener. "Unsere Kunden, vor allem Handwerker, haben anderen Stress, als sich um die DSGVO zu kümmern."

Das bestätigt Kerstin Schreier vom Kunsthaus in Eibenstock. "Die Flut an Informationen lässt die Menschen manches einfach hinnehmen." Die DSGVO nehmen Übernachtungsgäste im Kunsthof zwar wahr. "Aber im laufenden Geschäft spielt das keine Rolle", so Schreier, die es wie beim Yoga hält: "Erst mal ruhig bleiben."

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