Wirtschaft sieht in Bürokratie den größten Bremsklotz

Die Industrie- und Handelskammer macht mit einem Forderungskatalog Druck auf die Politik. Zu vieles geht den Unternehmen zu langsam.

Annaberg-Buchholz.

Stillstand bei vielen Straßenbaumaßnahmen in diesem Jahr im Erzgebirgskreis - diese Nachricht schlug auch bei der hiesigen Regionalvertretung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ein wie eine Bombe. "Ein Unding", so Roland Richter. Er ist nicht nur Geschäftsführer des Regionalverkehr Erzgebirge (RVE), sondern auch Leiter der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur innerhalb der IHK-Regionalkammer Erzgebirge. Schon seit Jahren fordert diese mehr Anstrengungen der Politik für bessere Straßen im Landkreis. "Und nun das genaue Gegenteil - das geht gar nicht", so Richter. Für die RVE habe das ganz konkrete Folgen, etwa Schäden an Reifen, Fahrgestellen und mehr. Wenigstens der Landkreis bemühe sich, seine Straßen in Ordnung zu bringen.

Doch das Problem mit Bundes- und Staatsstraßen ist nur ein Punkt, der die Wirtschaft in der Region aktuell aufregt. In einer Pressekonferenz machte jetzt die IHK im Vorfeld der Wahlen mit einem Forderungskatalog ihre Positionen deutlich. So sei es für die Erzgebirgsregion unabdinglich, Arbeitskräfte anzuziehen. Zwar könne der Erzgebirgskreis mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Sachsen glänzen, so Jana Dost, Geschäftsführerin der IHK-Regionalkammer Erzgebirge. Andererseits werde es jedoch immer schwieriger, Arbeitskräfte zu finden. "Das geht nur, wenn die Region attraktiver wird", so Mike Bielagk. Für ihn als Leiter der Arbeitsgruppe Breitbandausbau gehört auf alle Fälle das schnelle Internet dazu. Da sei viel versäumt worden die letzten Jahre. Ausdrücklich lobte er den Landkreis, dass er nun den Kommunen hilft, Planungsleistungen für den Glasfaserausbau bis in den letzten Winkel zu stemmen. "Da ziehen wir an einem Strang", so Bielagk.

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Mit anderen Institutionen sei das schwieriger. Als größter Bremsklotz wird die Bürokratie angesehen. "Einiges haben wir zwar schon erreicht, auch bei Straßen", so Bielagk. So seien IHK-Forderungen, wie etwa die Ortsumgehungen und Neutrassierungen an der B 174, B 101 sowie B 95 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Der Forderungskatalog der Wirtschaft ist jedoch lang. Darin geht es nicht nur um schnelles Internet und bessere Straßen, sondern auch um den Ausbau des Radwegenetzes, attraktivere Innenstädte, zugkräftige Tourismusangebote, zukunftsfähige Gewerbeflächen, unternehmerfreundlichere Steuern sowie eine digitalisierte Verwaltung.

"Nur mit diesem Gesamtpaket bekommen wir die dringend benötigten Arbeitskräfte in die Region", so Richter. Doch allein das werde nicht für die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes reichen. Dringlich sei ein Einwanderungsgesetz. "Bei unseren unmittelbaren Nachbarn sind wir längst nicht mehr so attraktiv", erläuterte Dost. Zwar habe man schon den einen oder anderen Wegzügler zurück- gelockt, doch damit allein könnten die Lücken nicht geschlossen werden.

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