Das soll den Straßenbau voranbringen

"Freie Presse"-Leser legten vor dem Kanzlerin-Besuch in Annaberg-Buchholz den Finger in die Wunden der Region. Jetzt sagen die einzelnen Parteien, wie sie die Probleme lösen wollen.

Aue/Schwarzenberg.

Ob Grenzkriminalität, schlechte Straßen, Funklöcher - die Erzgebirger haben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor ihrem Wahlkampfbesuch jüngst in Annaberg-Buchholz kräftig die Meinung gegeigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Sachsens CDU-Spitzenkandidat, hat für sie geantwortet.

Mit ihm auf einer Linie ist der hiesige CDU-Direktkandidat Alexander Krauß. "Freie Presse" hakte deshalb bei den Direktkandidaten der anderen Parteien im Wahlkreis 164 nach, welche Lösungen sie für die wirklichen Probleme der Bürger haben. Heute: Der Straßenausbau in der Region.

Tino Günther: Der Verkehr auf der Bundesstraße 174 wird weiter anwachsen. Deshalb brauchen wir für diese Verkehrsschlagader tatsächlich die große Lösung. Ausbau auf vier Spuren von der Grenze bis zum Südring in Chemnitz sowie mit Ortsumgehungen in Reitzenhain und Hohndorf.

Zugleich muss für genügend Lkw-Stellplätze gesorgt werden. Dabei ist vor der Planung mit den Naturschutzverbänden und Behörden das Mögliche zu klären, um nicht nach der Planung mit Lamentieren anzufangen.

Karsten Teubner: Beim Bau von Ortsumgehungen im Erzgebirgskreis geht es nicht nur um Bäume und Vögel. Das ist zweifelsohne richtig. Uns muss aber auch klar sein, dass der Staat nicht jeden verständlichen Wunsch der Bürger sofort erfüllen kann. Gerade der Bau von Straßen folgt einem übergeordneten Verkehrskonzept.

Das Projekt muss also vernünftig, wirtschaftlich und zukunftsorientiert sein. Wir müssen immer bedenken, es sind unsere Steuergelder, die hierfür aufgewandt werden. Realismus und Ehrlichkeit sind angesagt. Auch an dieser Stelle gilt es den maßlosen EU-Regulierungswahn zu stoppen. Wo und wie wir unsere Straßen bauen, soll in unserem Ermessen liegen! Wenn ich zum Beispiel die Diskussion um die Rechenhausbrücke verfolge, gibt es für mich nur eine vernünftige Lösung: Die alte Brücke wird saniert, für den Schwerlastverkehr gesperrt, und auf einen Brückenneubau verzichtet.

Klaus Tischendorf: Die Grenzwerte für Umgebungslärm müssen endlich mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz geregelt und die finanziellen Mittel für den Lärmschutz massiv aufgestockt werden. Der kürzlich verabschiedete Bundesverkehrswegeplan enthält zwar viele sinnvolle Projekte, ausreichende Finanzen für den Bau werden aber seit Jahrzehnten nicht bereitgestellt. Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass der Verkehrsmarkt grundsätzlich umorganisiert wird; alle Verkehrsträger müssen die realen Kosten inklusive Unfall-, Klima-, Umwelt und Lärmkosten tragen, was den Lkw-Verkehr erheblich verteuern würde.

Die Bahn sollte Transporte über mittlere und lange Strecken übernehmen, der Lkw-Verkehr dagegen vorwiegend bei der Feinverteilung zwischen den Schienengüterverkehrsstellen und den Zielorten zum Einsatz kommen. Nur ein solches Umsteuern kann den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt sichern.

Sebastian Walter: Was wir schnell brauchen, ist eine Entlastung der Bundesstraße 174 vom Lkw-Verkehr. Dafür brauchen wir einen Ausbau der Bahnstrecken, gerade auch für den Transitverkehr zwischen Sachsen und Tschechien. Denn die Koalition aus CDU und SPD hat beim Bundesverkehrswegeplan 2030 die Reitzenhainer im Stich gelassen: Anstatt eine genehmigungsfähige Trassenführung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und mit Bundesmitteln zu untersetzen, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Planungsvariante festgeschrieben, die eben nicht alle Anwohner in Reitzenhain entlastet und zudem durch drei Flora-Fauna-Habitat-Gebiete führt. Da diese Gebiete von der Bundesregierung als besonders schützenswert eingestuft werden, zeigt sich hier die bigotte Haltung von CDU und SPD in der Verkehrspolitik. Um schnell eine Entlastung der Anwohner in Reitzenhain zu erreichen, muss das Projekt einer Tempo-30-Zone, wie bereits von Marienbergs Oberbürgermeister André Heinrich vorgeschlagen, auf den Tisch. So würden wir Grüne - wie schon mal praktiziert - zumindest nachts für eine Erleichterung der Reitzenhainer sorgen.

Sören Wittig: Unser SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gunkel hat sich bereits frühzeitig vor Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2030 mit den Problemen der Bundesstraße 174 befasst und mit dem Bundesverkehrsministerium erörtert. Die Ortsumgehung Reitzenhain wurde daraufhin in die Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Das Projekt ist durch Kabinettsbeschluss auch als Schlüsselprojekt des Freistaates Sachsen im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 ausgewiesen, sollte nach meinem Verständnis aber noch deutlicher priorisiert werden. Der Bund gibt Geld, die Umsetzung liegt beim Land. Die Gesamtprojektkosten sind mit rund 141 Millionen Euro veranschlagt. Untersuchungen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit ergaben, dass für Reitzenhain ein sogenannter Ausbau im Bestand in Frage kommt. Zudem sind Naturschutzbelange für den Bau der Umgehung noch hinderlich.

Das Projekt steht aber im Einklang mit den Leitbildern des Landesentwicklungsplanes Sachsen und des Regionalplanes Chemnitz. Der Ausbau der Gesamtachse ist ein Schlüsselprojekt des Landesverkehrsplanes.

Thomas de Maizière: Ziel christdemokratischer Verkehrspolitik ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Seit dem Jahr 2013 haben wir deshalb mehr Geld für Lärmvorsorge und -schutz ausgeben als je zuvor. Durch die ganze Bandbreite von technischen und verkehrlichen Möglichkeiten - von der Errichtung von Lärmschutzwänden bis hin zum Einsatz von Flüster-Asphalt - haben wir gerade bei Bundesstraßen und Autobahnen viele Fortschritte gemacht. Das setzen wir fort. Wir werden aber nicht nur bestehende Verkehrswege ertüchtigen, sondern auch weiter in neue Straßen und Brücken investieren. Ortsumgehungen sind dabei ein wichtiger Punkt, denn sie verbessern den Verkehrsfluss und senken gleichzeitig die Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner.

Aber: Die meisten Projekte dauern heute viel zu lange. Wir werden deshalb ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, um die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Entbürokratisierung zu verkürzen, wo im- mer dies möglich und auch vertretbar ist. (alu)

Was Bürger wollen: Ortsumgehung endlich bauen

Veronika Grahnert (69) aus Reitzenhain wohnt in Reitzenhain an der B 174, unweit der Grenze zu Tschechien. Hunderte Lastkraftwagen und Pkw donnern Tag und Nacht an ihrem Haus vorbei: "Das verursacht Ohren betäubenden Lärm und gesundheitsschädigenden Gestank. Unsere Kinder können die Straße nicht gefahrlos überqueren. Seit 2008 kämpft unsere Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung - vergebens. Sieben Versionen wurden uns bisher präsentiert, aber keine genehmigt. Es kann doch nicht sein, dass Bäume oder Vögel wichtiger sind, als die Menschen, die hier wohnen." (jag)

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