Elternbeiträge - Großolbersdorf geht nicht an Obergrenze

Beim Festlegen der neuen, seit Jahresbeginn geltenden Beträge ging es hoch her im Gemeinderat. Nachdem der Beschluss der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt wurde, fand ein Kompromiss eine knappe Mehrheit.

Großolbersdorf.

Die jährliche Festlegung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Krippe, Kindergarten und Hort war diesmal eine besonders schwere Geburt. Fast eineinhalb Stunden lang diskutierten Großolbersdorfs Gemeinderäte über die Satzung für 2020. Während sich Bürgermeister Uwe Günther (Handels- und Gewerbeverband) für eine Erhöhung der Beiträge auf den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag aussprach, forderte etwa Ratsmitglied Norbert Richters (SPD) eine Nullrunde. Mit den bisherigen Sätzen von 241 Euro (Krippe), 152 Euro (Kindergarten) und 83 Euro (Hort) zählt Großolbersdorf in Sachen Elternbeiträge zwar schon zu den Spitzenreitern im Erzgebirge, die Kosten lassen sich laut Verwaltung damit aber immer noch nicht decken.

Die Tariferhöhungen für das Personal und die Änderungen des Betreuungsschlüssels in den Einrichtungen "wirken sich massiv auf den Eigenanteil der Gemeinde aus", kennzeichnete Bürgermeister Günther die Situation in der gemeindeeigenen Kindereinrichtung "Sonnenstrahl", zu der die Krippe, der Kindergarten und der Hort in Großolbersdorf sowie der Kindergarten Hohndorf gehören. Weil die Zuschüsse aus Dresden die gestiegenen Lohnkosten nicht ausgleichen würden, müsse die Gemeinde gegensteuern. Konkret gehe es um ein Loch in Höhe von rund 19.000 Euro, so der Bürgermeister.

"Als Verwaltungschef" müsse er deshalb fordern, von den Eltern die gesetzlich festgelegten Höchstbeträge zu verlangen, betonte Günther. Für eine neunstündige Betreuung in der Kinderkrippe wären das demnach 273 Euro im Monat, was einer Beitragserhöhung von 32 Euro entsprechen würde. Eine "Nullrunde" sei für ihn kein Thema, da die Gemeinde so ihren Haushalt und ihre Eigenständigkeit aufs Spiel setzen würde.

"Das Ende vom Lied wäre, dass die Kita ohne unseren Einfluss von einem freien Träger geführt werden könnte", sagte Günther. "Wir müssen Einnahmen erzielen, damit unser Haushalt genehmigt wird und der Gemeinde ein finanzieller Spielraum erhalten bleibt." Doch Günther blieb der einzige, der für die Vorlage der Verwaltung stimmte.

Stattdessen einigten sich die Volksvertreter wie schon Ende 2018, als die Vorgabe, an die Obergrenze zu gehen, ebenfalls abgeschmettert worden war, auf die goldene Mitte und damit darauf, den monatlichen Elternanteil für einen Krippenplatz statt um 32 lediglich um 16 Euro zu erhöhen. Allerdings fiel die Abstimmung denkbar knapp aus. Sieben Räte stimmten für die Erhöhung, sechs waren dagegen.

Die Kosten für einen Platz im Kindergarten erhöhen sich somit von 152 auf 155 Euro im Monat. Für die Betreuung im Hort sind mit Jahresbeginn 84 statt bisher 83 Euro fällig. Im Vorjahr waren die Beiträge von 233 auf 241 Euro (Krippe), von 146 auf 152 Euro (Kindergarten) und von 81 auf 83 (Hort) erhöht worden.

Die neuen Beiträge: Krippe (9 Stunden) 257 Euro, Kindergarten (9) 155, Hort 84 Euro.


"30.000 Euro für einen Haltepunkt - woanders fehlt das Geld"

Norbert Richters (SPD): Ich lehne eine Erhöhung der Elternbeiträge grundsätzlich ab. Es muss ein Zeichen gesetzt werden gegen die, die das verzapft haben. Die 19.000 Euro müssen anders aufgetrieben werden. Ich finde es nicht in Ordnung, das auf die Eltern abzuwälzen. Wir investieren 30.000 Euro in einen Haltepunkt der Bahn in Hopfgarten, und woanders fehlt das Geld. Die Kita besitzt für mich eindeutig Priorität.

Susan Bärmig (CDU): Vor zehn Jahren habe ich 162 Euro für einen Krippenplatz bezahlt. Jetzt sind es fast 100 Euro mehr. Das muss eine Familie erst einmal erwirtschaften. 32 Euro mehr im Monat sind schon viel und nicht von allen zu stemmen.

Norbert Vogler (Handels- und Gewerbeverband): Wir wurden gewählt, um für das Wohl der Gemeinde zu sorgen. Künftigen Generationen gegenüber wäre es unfair, wenn Eltern jetzt weniger, künftig aber deutlich mehr zahlen müssten. Um ehrlich zu Kindern und Eltern sein zu können, müssen wir eine Lösung finden. Wir sollten uns deshalb für eine Erhöhung um die Hälfte entschließen. (hd)

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...