FDP kritisiert Gesetzesvorhaben

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Erzgebirge.

Die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Harzer hat den -Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß (CDU) aufgefordert, dem geplanten Vierten Bevölkerungsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Dessen erste Lesung erfolgt an diesem Freitag und soll verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ermöglichen - eine "Notbremse" soll ab einer Inzidenz von 100 greifen. "Es reicht nicht aus, sich an einer Inzidenzzahl zu orientieren und damit schwere Grundrechtseingriffe zu begründen", so Harzer. Das Gesetz ignoriere Erkenntnisse aus 2020 und Schutzwirkungen von Impfungen. Zudem fehle eine flächendeckende Teststrategie. ( urm)

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