Hundehalter müssen künftig tiefer in die Tasche greifen

Der Wolkensteiner Stadtrat hat eine Steuer-erhöhung beschlossen. Wer sich einen gefährlichen Hund zulegt, muss besonders tief in die Tasche greifen - und mit Kontrollen rechnen.

Wolkenstein.

Die Wolkensteiner Stadträte haben in der vergangenen Sitzung eine neue Hundesteuersatzung für die Kommune beschlossen. Die Kosten für die Vierbeiner steigen demnach generell, doch Halter gefährlicher Hunde müssen künftig besonders tief in die Tasche greifen: 800 Euro statt bisher 150 Euro beträgt der Jahressatz. Besitzer anderer Hunde müssen für ihren Gefährten nun jährlich 50 Euro (bisher rund 36) sowie für jeden weiteren 100 Euro (bisher rund 72) zahlen.

Die bisherige Hundesteuersatz der Stadt war bereits seit 2002 in Kraft. Bürgermeister Wolfram Liebing (parteilos) verwies in der Sitzung auf Vorgespräche im Verwaltungsausschuss, bei denen das Thema schon eingehend erörtert wurde. Dennoch gab es noch eine größere Debatte vor dem Beschluss. Der Grund: SPD-Stadtrat Robert Schwarz hatte während der Stadtratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, mit dem die Kontrolle gefährlicher Hunde explizit geregelt werden sollte. Der Entwurf sah vor, Mehreinnahmen aus dem neuen Hundesteuersatz für gefährliche Hunde zur Kontrolle eben jener zu nutzen. Das bedeutet: Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten gezielt prüfen, ob Besitzer die Leinen- und Maulkorbpflicht für ihre Haustiere einhalten. Mehrkosten beim Personalaufwand würden über die Mehreinnahmen gegenfinanziert.

Liebing verwies darauf, dass die Kontrolle ohnehin zu den Grundaufgaben des Ordnungsamtes gehöre und sah keine Notwendigkeit für den Änderungsantrag - zumal aktuell keine gefährlichen Hunde in der Stadt gemeldet seien. Schwarz argumentierte dennoch dagegen: Bei gefährlichen Hunden müsse gezielt kontrolliert werden, da es besondere Gesetze gebe. Die Idee fand durchaus Anklang, etwa bei Lutz Bruchhold und Kay Hofmann (beide CDU). "So kann das Ordnungsamt gezielt tätig werden", sagt Hofmann. Daniel Pautz (DWV) fragte allerdings, wie das Ganze praktisch umgesetzt werden soll. Schließlich sei nicht eindeutig klar, wann Halter mit jenen Hunden unterwegs sind. Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag schließlich abgelehnt.


Der Maulkorb ist Pflicht

Gefährliche Hunde weisen laut Sächsischer Verwaltungsvorschrift ein unangemessenes Aggressionsverhalten auf. Das bedeutet, dass sie auch ohne provoziert zu werden, zu Angriffen neigen. Dadurch sieht es der Gesetzgeber als wahrscheinlich an, dass die Tiere Menschen oder anderen Tieren schaden könnten. Die Gruppen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pitbull Terrier sind offiziell als gefährlich eingestuft. Für die Tiere herrscht in der Öffentlichkeit Leinen- und Maulkorbzwang; sie dürfen nicht auf Kinderspielplätze oder in Badeanstalten mitgenommen werden. (svw)

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