Schlagabtausch im Gemeinderat: Bürgermeister geraten aneinander

Der Seiffener Ortschef Martin Wittig ist einer Einladung der Deutschneudorfer Volksvertreter nachgekommen. Dort erwartete ihn eine hitzige Diskussion mit Amtskollegin Claudia Kluge.

Heidersdorf/Deutschneudorf/ SEiffen.

Das dürften nicht alle Gemeinderäte bemerkt haben: Einer der letzten gespielten Songs, bevor Deutschneudorfs Bürgermeisterin Claudia Kluge (FDP) das Radio am Tagungsort im Gasthof Oberlochmühle abstellen ließ, war der Rolling-Stones-Klassiker "As tears go by" (zu deutsch: Wenn Tränen fließen). Symbolhafter hätte der Einstieg zur jüngsten Gemeinderatssitzung kaum sein können, denn ein altbekanntes Streitthema stand erneut auf der Tagesordnung: "Beratung zur Neufassung der Gemeinschaftsvereinbarung." Seit Jahren ringen die drei Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Seiffen, Deutschneudorf und Heidersdorf darum. Die Vereinbarung regelt im Wesentlichen die gemeinschaftlichen Aufgaben in den drei Kommunen sowie deren Finanzierung. Die Rechtsaufsicht hatte die Gemeinden wegen der Verzögerung schon abgemahnt. In Seiffen hatten die Ratsmitglieder unterdessen bei ihrer Septembersitzung der Neufassung zugestimmt - "um zu dokumentieren, dass es nicht an uns hängt", wie Seiffens Bürgermeister Martin Wittig (CDU) damals sagte.

Um auch im Nachbardorf in dieser Angelegenheit voran zu kommen, hatte das Deutschneudorfer Gremium den Seiffener Bürgermeister ebenfalls zur Sitzung im Gasthof Oberlochmühle eingeladen. Doch es stellte sich schnell heraus, dass die Fronten zwischen beiden Ortsoberhäuptern nach wie vor verhärtet sind. Zwar waren sie bemüht, sachlich zu bleiben. Laut wurde es abschnittsweise dennoch. Claudia Kluge beantragte gar, die Sitzung per Diktiergerät mitzuschneiden, um das Gesagte zu dokumentieren.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen Forderungen, die von Deutschneudorfer Seite mit in die Neufassung der Vereinbarung aufgenommen werden sollen. Diese umfassen laut Claudia Kluge unter anderem ein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung in der Rathausverwaltung sowie eine Einsicht in den Stellenplan. Auch an der Bescheinigung der Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft, also der Abrechnung für die von Seiffen ausgeführten Gemeinschaftsausgaben, gibt es aus Deutschneudorfer Sicht Änderungsbedarf. Die Höhe der Umlage müsse künftig im Gemeinschaftsausschuss festgelegt werden und binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres in Rechnung gestellt werden.

Forderungen, die aus Seiffener Perspektive nicht erfüllbar seien, sagte Martin Wittig. Für die Erstellung des Umlagebescheides gelte ein Zeitrahmen von vier Jahren, und festlegen könne die Umlagenhöhe nicht der Gemeinschaftsausschuss, sondern das Rathaus. Der Stellenplan hingegen sei Ortsrecht und damit öffentlich einsehbar.

Die hitzige Debatte im Deutschneudorfer Gemeinderat endete ohne Beschluss, doch nicht völlig ergebnislos. "Dafür bin ich nicht angetreten. Wir müssen mit dem Kindergarten aufhören und uns auf einer sachlichen Ebene treffen", fasste die Deutschneudorfer Gemeinderätin Anke Heidenreich (WfD) die Stimmung zusammen. Für die Zukunft wurden Gespräche zwischen dem Seiffener Bürgermeister und den Deutschneudorfer Gemeinderäten vereinbart.

Das es auch schneller geht, zeigte sich während der jüngsten Gemeinderatssitzung in Heidersdorf am Donnerstagabend. Ganze viereinhalb Minuten hatte es gedauert, bis die Vorlage der neuen Gemeinschaftsvereinbarung zum geltenden Beschluss wurde. Bürgermeister Andreas Börner (PBI) stellte kurz den Verhandlungsverlauf dar, erläuterte, dass Diskrepanzen aus Heidersdorfer Sicht ausgeräumt werden konnten. So sei etwa ein Punkt, der eine Beteiligung bei Investitionen im jeweiligen Nachbardorf vorsah, gestrichen worden. Die Heidersdorfer Volksvertreter stimmten anschließend einstimmig für die Neufassung der Vereinbarung.

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