Stadt geht bei Elternbeiträgen neue Wege

Das Gremium befasste sich schon eine ganze Weile mit dem Thema, bestätigt Oberbürgermeister André Heinrich (parteilos). Denn auch im vergangenen Jahr musste die Bergstadt abermals einen zusätzlichen sechsstelligen Betrag zusteuern. Die Stadt trug 2020 damit einen Anteil an den Kita-Kosten von 6,69 Millionen Euro. Der Landeszuschuss beläuft sich hingegen nur auf knapp die Hälfte.

In Gesprächen mit den Elternvertretern habe sich herauskristallisiert, dass ihnen eine leichte jährliche Erhöhung lieber sei, als aller drei Jahre umso drastischer anzupassen, erläutert Heinrich. Die Stadt wolle daher künftig die Elternbeiträge anteilig an den Betriebskosten festlegen. "Damit ist eine dynamische Anpassung möglich, ohne dass wir jedes Jahr einen Beschluss fassen müssen. Das handhaben andere Städte bereits so", erklärt Heinrich. Da die Krippenkosten am meisten steigen, obwohl dieser Bereich nur 15 Prozent aller Betreuungsplätze ausmacht, hat sich der Stadtrat zudem darauf verständigt, den prozentualen Anteil für die Kinderkrippe niedriger anzusetzen. "Um Kosten gerechter zu verteilen", sagt der Oberbürgermeister zu dem Solidaritätsprinzip.

Damit tragen Eltern ab 2021 für einen neunstündigen Krippenplatz 20,5 Prozent der Betriebskosten. Für den Kindergartenplatz und die sechsstündige Hortbetreuung werden 28,5 Prozent festgelegt. Die Stadträte tragen den Beschluss einstimmig mit. Damit steigen die Elternbeiträge in diesem Jahr für die Kinderkrippe von 244,50 auf 262,60 Euro, für den Kindergarten von 141,50 auf 152,12 Euro und für den Hort von 80,50 auf 82,14 Euro.

Heinrich bezeichnet die Erhöhung als vertretbar. "Die Alternative wäre die Schließung von kleineren Einrichtungen gewesen. Wir wollen aber diese Struktur erhalten", ergänzt der Oberbürgermeister. Schließlich sei den Ortsteilen bei den Eingemeindungen auch der Erhalt der örtlichen Kitas garantiert worden. Zudem betont Heinrich: "Keine Erhöhung der Beiträge wäre reine Augenwischerei."

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"Es ist der goldene Mittelweg, der von allen getragen werden kann."

Die gute Zusammenarbeit im Stadtrat bezeichnet Wolfgang Jasper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft, als historisch. Wenn die Stadt die Struktur mit den Kindertagesstätten in den Ortsteilen beibehalten will, habe man immer die Wahl "zwischen Pest und Cholera". "Mit der jetzigen Verteilung wird niemand bevorteilt und niemand benachteiligt. Wir haben uns daran orientiert, die Höchstgrenzen nicht auszureizen. Es ist der goldene Mittelweg, der von allen getragen werden kann."

Auch die CDU trage diese Vorgehensweise mit, sagt Fraktionschef Andreas Haustein. Vor allem der Solidaritäts- Gedanke, Elternbeiträge für die Krippe niedriger zu halten, sei wichtig gewesen.

Enrico Haustein hat Probleme mit der Beitragserhöhung. Es müsse aber der gesamte Haushalt der Stadt berücksichtigt werden, ergänzt der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grüne. "Im Vorfeld wurde fraktionsübergreifend intensiv gearbeitet. Die Lösung ist aus meiner Sicht die aktuell sozial verträglichste."

Dass keine Nutzergruppe überbelastet wird, ist auch für Roberto Jahn, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft "Bürger für Marienberg", ein wichtiger Punkt, "Wir legen uns fest, alle Einrichtungen erhalten zu wollen. Der Beschluss dient diesem Ziel."

Linken-Fraktionschefin Irene Albrecht hat mit der Lösung ein ruhigen Gewissen, dass die Eltern kostenmäßig nicht zu sehr strapaziert werden.

Einen Appell schickt Johannes Wolf an die Landtagsabgeordneten. Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende. Er wünscht sich damit eine stärkere Beteiligung des Freistaats bei den Kita-Kosten. (rickh)