Bürgernähe bleibt auf der Strecke

Mitten in Sachsen: Die Akte soll laufen, nicht der Bürger, hieß es zur Kreisreform 2008. Für die Mittelsachsen trifft das nicht immer zu. Mancher Behördengang wird zur Tagesreise. Besserung fordern auch die Kreisräte.

Flöha/Freiberg.

Die frisch gebackene Ehefrau aus Brand-Erbisdorf hatte es vergleichsweise gut. Als sie kürzlich wegen ihrer Namensänderung zur mittelsächsischen Fahrerlaubnisbehörde musste, konnte sie mit ihrem Pkw fahren. Denn diese befindet sich in Döbeln. "Für Leute aus dem Süden des Landkreises, die auf den Bus angewiesen sind, ist das aber eine Tagesreise", urteilt die 50-Jährige. Wer berufstätig sei, müsse frei nehmen, um die Öffnungszeiten der Behörde nutzen zu können: "Die Bürgernähe bleibt auf der Strecke." Damit ist einer der Wünsche unerfüllt geblieben, die vor zehn Jahren in einer Umfrage der "Freien Presse" vor der Kreisreform geäußert worden waren. Der lange Weg nach Döbeln droht dabei nicht nur denen, denen beispielsweise die Fleppen gestohlen worden sind -, Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit. Auch wer aus einer Gemeinde, wie etwa Niederwiesa, kommt und einen Bauantrag abgeben oder erörtern möchte, muss nach Döbeln.

Nur einfache Antragsverfahren könnten in Bezug auf Führerscheine in Freiberg und Mittweida erledigt werden. Dort gibt es Servicestellen, die von noch nicht mobilen Bürgern genutzt werden können, sagt André Kaiser vom Landratsamt. Der Pressesprecher meint damit den Fahrerlaubnisantrag sowie den Service für die Lkw-Fahrer, die ihre Papiere alle fünf Jahre erneuern müssten. Man komme an die Grenzen bei Anträgen, wenn der Führerschein verloren ging oder gestohlen wurde. Das zu bearbeiten, sei viel aufwendiger, so Kaiser weiter.

Bauunterlagen könnten auch per Post eingereicht werden, so der Pressesprecher weiter. Üblicherweise gebe sie aber der Planer ab. Einfache Bebauungsanfragen wie etwa für das verfahrensfreie Bauen könnten seit 2018 elektronisch übermittelt werden: "Weitere produktorientierte Austauschstandards sind aber frühestens 2020 geplant, und das bundesweit. Bis dahin muss der Bauherr den Bauantrag in gewohnter Weise schriftlich und in mindestens dreifacher Ausfertigung einreichen."

Für Christian Martin, der 2008 in einer nicht repräsentativen "Freie Presse"-Umfrage zu Wort kam, ist diese Auskunft keine Überraschung: "Mittelsachsen ist viel zu groß und unflexibel. Die Kreisreform hat nichts gebracht", urteilt der Freiberger. Sein Kommentar heute: "Was ich vor zehn Jahren vorhergesagt habe, ist eingetreten." Damals hatte der Optiker aus der Kreisstadt unter anderem auch die Verkehrsverbindungen zwischen Freiberg und Döbeln kritisiert.


Kommentar: Chance vergeben

Die Konzentration der Fachbereiche innerhalb des Landratsamtes Mittelsachsen ist die Antwort von gestern auf die Fragen von morgen. Angesichts einer immer besseren Vernetzung ist es schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, den Bürger nur in einer Dienststelle zu empfangen.

Die Chance, es besser zu machen, ist vergeben worden. Zehn Millionen Euro hatte jeder der drei Altkreise Freiberg, Mittweida und Döbeln seinerzeit als Zusammenführungsprämie erhalten. In einem Faltblatt "Sachsens neue Kreise" kündigte das Innenministerium des Freistaates noch im Mai 2008 an: "Oft werden Behördenwege sogar verkürzt, weil Mitarbeiter der Gemeindeämter die Anliegen der Bürger entgegennehmen und an die zuständige Behörde weiterleiten."

Pustekuchen - in vielen Fällen haben sich die Wege zum Amt in Mittelsachsen verlängert. Übrigens nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Mitarbeiter.


Das sagen die Fraktionen

Jörg Woidniok (CDU/Regionalbauernverband): Die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung zeichnet eine große Bürgernähe aus. Die vielfältigen Anliegen der Bürger werden durch eine qualifizierte, engagierte und bürgerfreundliche Verwaltung bearbeitet. Als Fraktion erwarten wir uns von einer verstärkten Digitalisierung weitere Fortschritte.

Axel Buschmann (SPD/Grüne): Wir freuen uns, dass die Verwaltungsstandorte Döbeln und Mittweida erhalten werden konnten. Der Landkreis ist aber noch nicht da, wo er sein müsste. Moderne Verwaltungen sind Servicezentralen und Ermöglichungsorte für die Bürger. Das Internet müsste viel stärker genutzt werden, um Behördengänge zu erledigen und die Kreispolitik transparenter zu machen - etwa durch die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen vorab.

Steffi Schädlich (Freie Wähler): Der Bürger läuft seiner Akte hinterher. Bauangelegenheiten sind nur in Döbeln zu klären, ebenso werden Dinge in Bezug auf die Fahrerlaubnis nur in Döbeln erledigt, Fälle in sozialen Angelegenheiten werden überwiegend in Mittweida bearbeitet. Damit ist für den Bürger vieles anonymer geworden und er identifiziert sich nicht mehr mit seinem Landkreis. (jan)

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