Dirk Neubauer: Ein Knieschuss für den Ministerpräsidenten

Der SPD-Kreisrat aus Augustusburg wirft seinen Amtskollegen von der CDU vor, insgeheim die AfD zu unterstützen. Das hat Wirbel ausgelöst.

Augustusburg/Freiberg.

Die Entscheidung war am Mittwochabend gerade im Kreistag gefallen, da machte sie via Twitter bereits die Runde. "AfD bekommt die doppelte Anzahl an Stimmen, als sie selber aufbringt", meldete Dirk Neubauer (SPD) aus dem Sitzungssaal; damit sei der linke Kandidat verhindert worden.

Konkret ging es um die Wahl des fünften mittelsächsischen Vertreters im Planungsverband Chemnitz. Jörg Hommel (Linkspartei) hatte in geheimer Abstimmung 33 Stimmen erhalten, Rolf Weigand (AfD) 54.


Er gehe davon aus, schrieb Neubauer, "dass von SPD, Grünen und Linken keiner für die AfD gestimmt hat". Von den 22 neugewählten AfD-Kreisräten waren am Mittwochabend 21 anwesend. Deshalb müsse, so die Logik des Bürgermeisters von Augustusburg, auch mindestens ein gutes Dutzend CDU-Kreisräte für Weigand gestimmt haben. "Das ist ein Knieschuss für den eigenen Ministerpräsidenten", kommentierte Neubauer. Als Regierungschef von Sachsen betont Kretschmer seit seinem Amtsantritt im Dezember 2017, dass die Christdemokraten nicht mit der AfD koalieren werden. Im Wahlkampf hat er die Partei schon mehrmals wegen ihrer Methoden und Strategien kritisiert. Auch die große Mehrheit der CDU-Direktkandidaten zur Landtagswahl lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Das bekräftigte am Donnerstag der CDU-Generalsekretär. "Als Sächsische Union sind wir klar. Der Ministerpräsident, der Fraktionsvorsitzende, die Kreisvorsitzenden und ich selbst sagen ohne Wenn und Aber: Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage", sagte Alexander Dierks.

Christin Melcher von den Bündnisgrünen warf den Christdemokraten am Donnerstag vor, mit ihren Stimmen im Kreistag mehr oder weniger versteckt den Schulterschluss mit der AfD zu suchen und "die Verfassungsfeinde" damit strukturell zu stärken. "Die Haltungslosigkeit der CDU in Mittelsachsen ist bemerkenswert und erschreckend zugleich", sagte die Sprecherin des Landesvorstands.

"An derartigen Spekulationen beteilige ich mich nicht", lehnte Jörg Woidniok als Chef der Kreistagsfraktion aus CDU und Bauernverband weitere Kommentare ab. Es sei eine geheime Abstimmung gewesen, so der Freiberger.

"Jeder ist frei in seiner Wahl, und ich bin kein Unbekannter", freute sich AfD-Politiker Weigand über seine Wahl. Wer zusätzlich für ihn gestimmt habe, wisse er nicht, so der Kleinvoigtsberger, der auch im Landtag sitzt. "Ich kann ein politisches Lager sicherlich ausschließen" urteilte er mit Blick auf die Sitzreihen von Linken, SPD und Grünen. Wo es Schnittmengen mit anderen Fraktionen gebe, werde sich bei den Entscheidungen in den nächsten Kreistagssitzungen zeigen. Er finde es aber verwerflich, griff Weigand Neubauer an, "schon mitten in der Sitzung herumzuposten und damit die Zusammenarbeit zu vergiften".

Der Bewerber der Partei Die Linke, Jörg Hommel, erklärte, er könne mit der Wahlniederlage leben. "Aber dass die AfD im Kreistag von Mittelsachsen so viele Stimmen erhält, ist ein fatales Signal auch für die Landtagswahl am 1. September." Die Kreisräte der Freien Wähler, die er kenne, hätten ihn sicher unterstützt, so der Frankenberger weiter: "Aber in einigen Köpfen herrscht offenbar noch das alte Dogma, keinen Linken zu wählen - lieber einen AfD-Mann." (mit kok)

Anwesend waren in der Kreistagssitzung am Mittwoch 27 CDU-, 21 AfD-, 16 Freie-Wähler-, 11 Linken-, sieben SPD-, fünf Grünen und vier FDP-Kreisräte. Als Vorsitzender des Kreistages ist darüber hinaus Landrat Matthias Damm (CDU) stimmberechtigt.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    cn3boj00
    19.08.2019

    Damit dürfte klar sein, dass nicht nur die Mehrheit der CDU, sonder auch der Freien Wähler die AfD unterstützt. Nun, es wird kommen wie es kommen muss Wenn sich demnächst große und kleinere Firmen aus Sachsen zurückziehen soll niemand jammern.



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