Druck auf Niederwiesas Bürgermeisterin

Gemeinderäte haben Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Es geht um den Haushalts- und den Stellenplan.

Niederwiesa.

Niederwiesaer Gemeinderäte haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) eingelegt. Offenbar sind sie unzufrieden mit der Arbeit von Ortschefin und Verwaltung.

"Mit E-Mail vom 18. Juni 2018 wurde die Bürgermeisterin durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen informiert, dass am 13. Juni 2018 eine Dienstaufsichtsbeschwerde mehrerer Gemeinderäte gegen die Bürgermeisterin bei der Rechtsaufsicht eingelegt wurde", sagte Hauptamtsleiterin Simone Wentz auf Anfrage.

Das Landratsamt bestätigt auf Anfrage die vorliegende Beschwerde. Sie werde derzeit noch bearbeitet, sagte Sprecher André Kaiser gestern der "Freien Presse": "Die Gemeinde und der Beschwerdeführer erhalten in den kommenden Tagen noch eine entsprechende Mitteilung." Bei der Beschwerde gehe es beispielsweise um den fehlenden Haushalt, aber auch um den Stellenplan, fügte André Kaiser auf Nachfrage hinzu.

Details erläuterte Niederwiesas Hauptamtsleiterin Wentz auf Nachfrage nicht.

Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Tagesordnungspunkt Stellenplan mit Verweis auf die neue Sach- und Rechtslage gestrichen worden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag ist er hingegen genau wie der Haushalt 2018 Thema. Bürgermeisterin Ilona Meier erklärte gestern auf Anfrage, dass beides am Montag nur behandelt werden kann, wenn zuvor das Landratsamt in der Beschwerde entschieden habe. "Schließlich sprechen wir von einem schwebenden Verfahren."

Neben dem Stellenplan geht es den Beschwerdeführern um den Gemeinde-Haushalt für 2018, der bis heute nicht verabschiedet ist. Hauptgrund dafür ist das Fehlen einer bestätigten Eröffnungsbilanz. Alle anderen Kommunen in der Region Flöha haben dieses Zahlenwerk aufgestellt. Hintergrund: Zur Sitzung am 9. April in der alten Sporthalle war vor zahlreichen Besuchern der 30. Mai als der Tag benannt worden, an dem die Haushaltssatzung verabschiedet werden sollte.

Doch Ende Mai lag die Eröffnungsbilanz nicht vor. Deshalb beauftragte das Gremium die Verwaltung, bis zur Sitzung am 25.Juni alle noch notwendigen Arbeiten zu erledigen. Auf die Frage einer Besucherin der Ratssitzung, warum der Tagesordnungspunkt Haushalt fehlte, erklärte Bürgermeisterin Meier: "Wir haben es zeitlich nicht geschafft, die Eröffnungsbilanz zu Ende zu bringen. Deshalb soll der Haushalt in einer Sondersitzung am 9. Juli beschlossen werden."

Kämmerer Mirko Ott inzwischen: "Inhaltlich sind wir durch." Dazu habe es auch eine Konsultation mit dem Rechnungsprüfer der Gemeinde gegeben. Es seien tatsächlich noch Kleinigkeiten zu erledigen gewesen, damit die Eröffnungsbilanz auch einer überörtlichen Prüfung standhält. Es sei realistisch, dass die Bilanz am 9. Juli verabschiedet werden kann, so der Kämmerer.

Doch dann hätten die Räte nur noch wenig Zeit, sich in das Zahlenwerk einzulesen. Das schmeckte unter anderem Günter Kempe (Bürgerinitiative Niederwiesa) überhaupt nicht. "Wenn wir erst drei Tage vorher ein so umfängliches Dokument ausgehändigt bekommen, weiß ich nicht, ob dies mit den gesetzlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte der Gemeinderat.

Im vorigen Jahr wurden in der Kommunalaufsicht des Landratsamtes den Angaben von Sprecher Kaiser zufolge insgesamt 41 Dienstaufsichtsbeschwerden bearbeitet und im Jahr 2018 bisher 26 Dienstaufsichtsbeschwerden. (mit grit)

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