Stasi-Check im Stadtrat kaum noch Thema

In Frankenberg ist der Antrag auf einen MfS-Test von Gemeindevertretern gescheitert. Bürgermeister der Region befürworten teils Überprüfungen, finden auch die Frage nach Extremismus wichtig.

Flöha/Augustusburg/Oederan.

Es fehlten nur zwei Ja-Stimmen, Montagabend vor einer Woche im Hauptausschuss in Frankenberg. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingereicht, die Stadträte auf deren Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Es kam somit nicht zur Vorlage im Stadtrat. Die "Freie Presse" wollte von Bürgermeistern der Region wissen: Ist die Frage, ob Mitglieder eines Stadtrats beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv waren, überhaupt noch wichtig? Seit der Wiedervereinigung sind immerhin schon 30 Jahre vergangen.

Flöhas Oberbürgermeister Volker Holuscha (Linke) findet das Thema noch immer wichtig. Allerdings sei eine derartige Anfrage zuletzt 2014 erfolgt, ohne Ergebnis. "Es hätte aber Konsequenzen für den jeweiligen Stadtrat, käme heraus, dass die Person vor dem politischen Umbruch eine bestimmte Rolle gespielt hat", sagt Holuscha. Sie müsste sich vor den Wählern positionieren und beantworten, warum sie diese Tätigkeit damals ausgeführt hat. Grundsätzlich fordert er einen ehrlichen Umgang mit den Wählern. Dazu zähle nicht nur die Frage nach der Rolle im MfS, sondern auch nach einer kriminellen Vergangenheit. "Besonders, wenn jemand einen rechts- oder linksextremistischen Hintergrund hat, hätte ich Bauchschmerzen, so jemanden im Stadtrat zu haben." Rechtlich habe man aber kaum eine Handhabe.

Die Frage nach der extremistischen Vergangenheit ist auch für Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) aus Augustusburg fast wichtiger als die nach der Stasivergangenheit. "Ich denke, es gibt sicherlich Arbeitsebenen, auf denen das relevant ist", so Neubauer. Bei einem ehrenamtlich gewählten Stadtrat, 30 Jahre nach der Wende, stehen für ihn allerdings andere Fragen im Vordergrund. "Wie jemand zum Grundgesetz und zur Demokratie steht, das ist für mich die wesentlich spannendere Frage." Im Stadtrat gehe es letztlich um Sachthemen. Man müsse froh sein, wenn sich Menschen in einer Gemeinschaft engagieren. In Augustusburg gebe es keinen Antrag auf Überprüfung der Stadträte.

Bürgermeister Steffen Schneider (Freie Wähler) aus Oederan verweist auf gesetzliche Vorgaben. "Es geht darum, was die Rechtsaufsicht empfiehlt", sagt Schneider. Die Stadtverwaltung habe eine Anfrage ans Landratsamt gestellt. Die Rückmeldung sei gewesen, dass eine Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit nicht mehr notwendig sei. Ein bisschen bedauert das Schneider. Es komme aber auch darauf an, was genau die Person getan habe. "Hausmeister bei der Stasi gewesen zu sein, ist sicher nicht so schlimm wie eine richtige Tätigkeit als Spitzel", findet Scheider. "Diese haben andere Menschen ins Gefängnis gebracht."

Doch was passiert eigentlich, wenn bekannt wird, dass ein Stadtratsmitglied für das MfS tätig war? Das Landratsamt teilt dazu auf Anfrage mit: "Selbst bei Feststellung einer relevanten Tätigkeit hat das keine Auswirkungen auf das Mandat - es gibt keine rechtlichen Regelungen oder Konsequenzen."

Übrigens: Eine Regel zur Abfrage einer sonstigen kriminellen Vergangenheit wie Mord, Raub oder Diebstahl, existiert nicht. "Es besteht keine Rechtspflicht zur Anforderung von Führungszeugnissen", teilt das Landratsamt mit. Würde einem Ratsmitglied allerdings durch einen Deutschen Richterspruch die Wählbarkeit aberkannt, müsse er laut Sächsischer Gemeindeordnung aus dem Stadtrat ausscheiden.

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