Ärger: Firmen-Transporter sollten als Pkw besteuert werden

Ein Freiberger Unternehmer nutzt die Fahrzeuge, um Material zu transportieren. Das teilte er dem Hauptzollamt mit. Trotzdem musste er mit zwei Transportern extra nach Nossen - zur Besichtigung. Er ist in Mittelsachsen kein Einzelfall.

Freiberg/Nossen.

Einfach unglaublich. Das sagt Berthold Schaaf, Geschäftsführer der Reichelt und Schaaf GmbH Dach-Wand- und Abdichtungstechnik, über seine Erfahrungen mit dem Zoll. Und das hat einen Grund: Der Unternehmer sollte für vier seiner acht Transporter Steuern in gleicher Höhe wie für einen Pkw bezahlen. Statt 198 Euro fielen damit beispielsweise bei einem Fahrzeug 355 Euro Steuer an. Bei einem anderen waren es sogar 629 statt bisher 160 Euro. Denn Firmenfahrzeuge mit mehr als drei Sitzplätzen können in der Bundesrepublik seit 2012 als Pkw besteuert werden - und nicht mehr als Lastwagen - ,falls sie hauptsächlich zum Personentransport genutzt werden. Doch auf Schaafs Fahrzeuge trifft das nicht zu, betont er: "Wir transportieren vor allem Material."

Deshalb schickte er dem Hauptzollamt Dresden seinen Widerspruch gegen die Kfz-Steuerbescheide mit einer Auflistung seiner Fahrzeuge. Sie zeigt, dass die Ladefläche bei allen vier Transportern größer als die Kabinenfläche ist. Zudem legte er Fotos von den Firmenfahrzeugen bei, deren Kennzeichen die Abbildung eines Dachdeckers mit Bohlen auf der Schulter ist.

Allerdings wunderte sich Schaaf sehr, als er die Antworten aus dem Hauptzollamt las: Während die erste Mitarbeiterin den Steuerbescheid änderte und eine Besteuerung von zwei Transportern wieder als Lkw vornahm, entschied die zweite Mitarbeiterin anders. Aufgrund der zugelassenen Höchst-Sitzanzahl sei anzunehmen, dass das Fahrzeug vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut ist, schrieb sie. Die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche sei demnach größer als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeuges. Allerdings bestehe die Möglichkeit, den Sprinter beziehungsweise Pick-up in entladenem Zustand beim Zoll vorzuführen, wo eine Prüfung erfolge. Daraufhin düste der Unternehmer mit den beiden Transportern zum Zollamt Nossen - und auch diese beiden Fahrzeuge werden nun wieder als Lastwagen besteuert.

Berthold Schaaf ist trotzdem sauer: "Warum musste ich erst diese bürokratische Hürde nehmen? Warum war hier keine schnelle Lösung wie bei den anderen beiden Transportern möglich?", fragt der Unternehmer. Schließlich habe er pro Fahrzeug mindestens anderthalb Stunden vergeudet - für die Fahrt nach Nossen, das Warten beim Zoll und die Rückfahrt.

Florian Richter ist der Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn. Seinen Angaben zufolge ist die im Dezember 2012 erfolgte Rechtsänderung "offenbar vielfach rechtsfehlerhaft umgesetzt worden und muss nun korrigiert werden". Deshalb seien bundesweit Steueränderungsbescheide versandt worden. Grundlage seien die Angaben der Zulassungsstelle. Mit Hilfe von IT-Verfahren seien Neufestsetzungen der Kfz-Steuer anhand dieser Daten erfolgt - ohne den Einzelfall zu prüfen oder das Fahrzeug zu vermessen. "Eine andere Vorgehensweise ist bei einer Massensteuer wie der Kraftfahrzeugsteuer mit über 60 Millionen zu besteuernder Fahrzeuge weder möglich noch rechtlich erforderlich", erklärt Richter.

Seinen Angaben zufolge sollten sich Fahrzeughalter zunächst an die Zulassungsbehörden wenden, falls die im Steuerbescheid angegebene Sitzplatz-Anzahl nicht stimmt. Sobald die technischen Daten in der Zulassungsbescheinigung geändert wurden, prüfe das zuständige Hauptzollamt die Anpassung des Steuerbescheides. Holger Giesberg vom Hauptzollamt Erfurt ergänzt, dass die Zollämter wie das Nossener einbezogen wurden, um "flächendeckend einen größtmöglichen Service für die Beteiligten zu schaffen". Zum konkreten Fall in Freiberg gab es keine Angaben.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will sich für ein unbürokratischeres Vorgehen bei der Besteuerung von Firmenfahrzeugen einsetzen. Bei ihr hätten sich mehrere Handwerker und Gewerbetreibende aus Mittelsachsen beschwert, die für ihre Firmenfahrzeuge oft doppelt so hohe Steuern wie bisher zahlen sollen. Bellmann betont: "Ich will und kann nicht zulassen, dass Mittelständler und damit Leistungsträger unserer Gesellschaft mit neuen Steuerbescheiden weiterhin verunsichert werden." Es sei Aufgabe von Regierung und Verwaltung, die Abschaffung von Steuerprivilegien für ökologisch wenig sinnvolle Pick-ups so umzusetzen, dass der Steuerzahler nur dann mit einer Neuveranlagung behelligt wird, wenn er auch wirklich betroffen ist." Sonst seien nicht nur zusätzliche finanzielle und zeitliche Belastung, sondern auch Frust und Ärger gegenüber Behörden die Folge, betont Veronika Bellmann.


Neues Gesetz: Ladefläche muss größer als Kabine sein

Ein leichtes Nutzfahrzeug dient laut dem neuen Gesetz von 2012 überwiegend der Personenbeförderung, wenn es über drei bis acht Sitzplätze - ausgenommen Fahrersitz - verfügt und die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs. Wenn es über weniger Sitzplätze verfügt, als in der Zulassung als Höchstanzahl angegeben ist, kann der Fahrzeughalter die eingetragenen Sitzplätze von der zuständigen Zulassungsbehörde anpassen lassen. Wenn ein Fahrzeug laut Zulassung drei oder weniger Sitzplätze hat, wird das Fahrzeug grundsätzlich gewichtsbezogen, also wie ein Lastwagen, besteuert. Verfügt ein Fahrzeug über mehr als vier Sitzplätze, kann mittels Vermessung geprüft werden, ob die Ladefläche deutlich größer ist als die Fläche zur Personenbeförderung (Kabine). Ist dies der Fall, wird das Fahrzeug unabhängig von der Sitzplatzanzahl grundsätzlich als Lkw besteuert, da davon auszugehen ist, dass das Fahrzeug nicht vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut ist. (hh)

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