Bauruine: Mittweida zieht vor Gericht

Eine Firma wollte in Mittweida koscheres Essen produzieren. Doch die Fabrik wurde nie gebaut. Die Stadt will deshalb den Verkauf des Grundstückes rückgängig machen. Die Firma erhebt dagegen Vorwürfe.

Mittweida.

Wucherndes Unkraut, Lehm und Schotter, in der Mitte eine viereckige Steinplatte. Auf dem Grundstück am Ende der Leipziger Straße im Mittweidaer Gewerbegebiet herrscht seit Jahren Stillstand. Vor etwa sieben Jahren haben Bauarbeiter im Auftrag einer Firma, die auf dem Areal eine Produktionshalle für koschere Lebensmittel errichten wollte, eine Bodenplatte angelegt. Seither tut sich auf der Baustelle an der Ecke Diebstraße nichts mehr. Der Mittweidaer Stadtverwaltung ist der Geduldsfaden gerissen, sie hat gegen die Firma geklagt.

Die Baugenehmigung für die Gewerbehalle hat die Firma namens Mama Meri International GmbH laut Mittweidas Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) 2009 erhalten, im April 2010 hatte die Firma das Grundstück von der Stadt abgekauft. "In dem Vertrag steht eine Rückfallklausel. Sie besagt, dass das Grundstück an die Stadt zurückfällt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren der Bau errichtet und die Produktion begonnen wird", sagte Oberbürgermeister Ralf Schreiber. Die Richter am Landgericht Chemnitz gaben der Stadt in einem Urteil, das am 14. März dieses Jahres gesprochen wurde, Recht. Das bestätigte das Gericht auf Nachfrage der "Freien Presse".

Die Stadt muss laut dem Oberbürgermeister nun das Geld, das sie 2010 beim Verkauf des Grundstücks von der Firma erhalten hat, abzüglich der Kosten für den Prozess, zurückzahlen. Doch dem Oberbürgermeister geht es nicht um das Geld, sondern ums Prinzip: "Damit ist ein Zeichen gesetzt, dass auch etwas passieren muss, wenn man ein Grundstück kauft." Das bekräftigte auch Mittweidas Wirtschaftsförderer Michael Schmalz. "Dort liegt eine Fläche seit Jahren brach, während andere Interessenten geeignete Stellen zum Bauen suchen. Wir wollen unser Gewerbegebiet sinnvoll vermarkten", sagte er. Problematisch ist laut Schreiber momentan allerdings, dass für das Grundstück im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen sei.

Die Mama Meri International GmbH hatte den Angaben des Oberbürgermeisters zufolge geplant, in Mittweida koschere Lebensmittel herzustellen. Solche Speisen und Getränke orientieren sich an jüdischen Speisegesetzen. Demnach muss das Essen in speziellen Verfahren zubereitet werden und darf nur nach bestimmten Vorschriften zusammengestellt und verzehrt werden.

Die Firma Mama Meri International, die laut der Eintragung im Handelsregister ihren Sitz in Hanau in Hessen hat, kündigte auf Nachfrage der "Freien Presse" an, gegen das Urteil des Chemnitzer Landgerichts in Berufung gehen zu wollen. "Der Sachverhalt sieht ganz anders aus. Die Stadt schuldet einen deutlichen sechsstelligen Eurobetrag", erklärte ein Firmenvertreter namens Ulrich Bittner, ließ aber offen, warum. Welche Aufgabe er in der Firma Mama Meri hat, teilte er nicht mit. Auch die Fragen, welche Pläne die Firma konkret in Mittweida hatte, warum die Produktionshalle nicht errichtet wurde, und welches derzeit die zentralen Tätigkeitsfelder des Unternehmens sind, ließ er unbeantwortet.

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