Die Briefwahl und ihre Kehrseite

Glaubt man der Statistik, haben in Lichtenberg 81 Prozent, im benachbarten Weißenborn nur 60,5 Prozent der Wahl- berechtigten den Landtag gewählt. Ein Trugschluss.

Lichtenberg/Weißenborn.

Deutlich mehr Sachsen haben zur diesjährigen Landtagswahl per Brief gewählt. Für Städte und Gemeinden, die einen gemeinsamen Briefwahlvorstand hatten, hat das in der Auswertung der Wahlergebnisse Folgen. Ein Beispiel aus Mittelsachsen: Laut offiziellem Wahlergebnis haben in Lichtenberg 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben; in Weißenborn wird die Wahlbeteiligung mit 60,5 Prozent angegeben. Aber: Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Weißenborn-Lichtenberg hatte einen gemeinsamen Briefwahlvorstand, und zwar in Lichtenberg. Briefwähler aus beiden Gemeinden haben ihre Unterlagen in Lichtenberg beantragt, bekommen und abgegeben. 683 Briefwahl-Unterlagen wurden ausgereicht, 657 Briefwähler wurden registriert.

Weil die Wahl geheim ist und die Stimmzettel nicht nach unterschiedlichen Orten markiert sind, lässt sich nicht aufschlüsseln, woher welche Briefwahlunterlagen kamen. Demzufolge wurden die abgegebenen Briefwahl-Stimmen Lichtenberg zugerechnet. Dass demzufolge in Weißenborn die Briefwähler als Nichtwähler gerechnet werden, ärgert Bürgermeister Udo Eckert (Freie Wählervereinigung): "Die Konsequenz? Wir werden darüber nachdenken, beim nächsten Mal wieder zwei Briefwahlvorstände einzurichten."


Lichtenbergs Bürgermeisterin Steffi Schädlich (Freie Wähler) schätzt, dass etwa 40 Prozent der Briefwahlunterlagen aus Weißenborn kamen. "Es lässt sich aber nicht aufschlüsseln. Wir müssen die Verwaltungsgemeinschaft als Ganzes sehen." Den gemeinsamen Briefwahlvorstand gibt es seit Beginn der VG. Er ist gemäß sächsischem Wahlgesetz vom Kreiswahlleiter so angeordnet worden. Dass die Briefwähler Lichtenberg zugerechnet werden, sei ihr bewusst gewesen, "das hat bisher aber keine große Rolle gespielt", sagt Schädlich. In Weißenborn fragt sich mancher nun: Hätte die AfD in Weißenborn dieses Ergebnis eingefahren, wenn die Briefwahlstimmen mit ins Gewicht gefallen wären? Wie hätte der hauchdünne Vorsprung der CDU in Lichtenberg ausgesehen, wenn die Stimmen der Weißenborner Briefwähler nicht mit ins Ergebnis reingezählt hätten?

In Mittelsachsen gibt es gemeinsame Briefwahlbezirke laut Landratsamt auch für die Verwaltungsgemeinschaften Burgstädt-Mühla-Taura, Mittweida-Altmittweida, Ostrau-Zschaitz-Ottewig, Rochlitz-Königfeld-Seelitz-Zettlitz sowie Sayda-Dorfchemnitz. Verärgert zeigt sich auch der Zettlitzer Bürgermeister Steffen Dathe (parteilos). Er bezeichnet das Prozedere der Briefwahl von Zettlitzer Wählern als Verfälschung der Statistik. "Die Stimmen der Briefwähler werden Rochlitz zugeschlagen. Damit ergibt sich bei der Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde ein falsches Bild."

Schließlich fehlten Zettlitz diese 85 Stimmen. Was das eigentliche Wahlergebnis anbelange, könne er nur mutmaßen. "Wären uns die Zettlitzer Briefwahlstimmen zugeschlagen worden, hätte die AfD in unserer Gemeinde sicher nicht so gut abgeschnitten."

Dass Briefwähler der Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz, zu der Königsfeld, Seelitz und auch Zettlitz gehören, im Briefwahlbezirk Rochlitz ausgezählt werden und dann in die Statistik für Rochlitz einfließen, ist für Wahlleiter Mario Rosemann nichts Neues. "Der Kreiswahlleiter hat einen Briefwahlbezirk festgelegt, und wir haben am Sonntagabend mit zwei Briefwahlvorständen gearbeitet, um zügig voranzukommen."

Zettlitz stünde mit der Beschwerde allein da. Weder Königsfeld noch Seelitz hätten sich an der Verfahrensweise gestört, die im Wahlgesetz so festgelegt sei. "Am Ende zählt doch das Ergebnis des gesamten Wahlkreises", meint Rosemann. Gleichwohl bleibe es den Zettlitzern unbenommen, zur Wahl des Bundestages einen eigenen Briefwahlbezirk zu beantragen.

Auf Nachfrage nennt das Landratsamt Mittelsachsen drei Gründe für gemeinsame Briefwahlvorstände: Erstens soll so das Wahlverfahren effektiver sein, weil weniger Wahlhelfer benötigt werden. Zweitens werde das Risiko minimiert, dass das Wahlgeheimnis verletzt wird. Und drittens werde Aufwand vermieden, der entstünde, wenn bei Eingang von weniger als 50 Wahlbriefen ein Briefwahlvorstand aufzulösen und die Wahlbriefe einem anderen Briefwahlvorstand zuzuordnen wären, erläutert Landkreissprecher André Kaiser. Eine "örtliche" Kennzeichnung der Stimmzettel sehe das streng formgebundene Wahlverfahren nicht vor und sei demzufolge nicht zulässig.

Das Statistische Landesamt erklärt auf Anfrage der "Freien Presse", dass Orte mit einem gemeinsamen Briefwahlvorstand bereits gekennzeichnet werden. Referatsleiter Dr. Thomas Wolf verweist auf die Präsentation der Wahlergebnisse der parlamentarischen Wahlen sowie die zugehörigen Download-Dateien der endgültigen Ergebnisse. Dort finden sich Vermerke über gemeinsame Briefwahlbezirke.

Für die Landtagswahl 2019 gilt, so Referatsleiter Thomas Wolf: 233 von 434 Gemeinden bzw. Teilgemeinden führen die Briefwahl selbst durch. "77 von 434 Gemeinden betreuen die Briefwahl anderer (Teil-) Gemeinden mit." Die Zahl der betreuten (Teil-)Gemeinden gibt der Referatsleiter mit 124 von 434 an. (mit grün/grit)

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