Feuerwehrmann klagt sich ins Ehrenamt

Der Frankenauer ist im Jahr 2011 aus der Wehr ausgeschlossen worden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts war das nicht rechtens. Doch seinen Dienst kann der Mann immer noch nicht antreten, er erhielt sogar Hausverbot.

Frankenau.

Klaus Kilian ist seit 1972 Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Mittweidaer Ortsteil Frankenau und war über Jahre bis zu seinem Rücktritt Ende 2006 sogar Ortswehrleiter. Doch seit 2011 gibt es einen Bruch in seiner Ehrenamtsbiografie. Denn der heute 63-Jährige wurde mit Beschluss des Feuerwehrausschusses der Stadt Mittweida vor acht Jahren ohne Interessenabwägung von der Wehr ausgeschlossen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit über zwei Instanzen hat nun auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen festgestellt, dass der Ausschluss von Kilian aus der freiwilligen Feuerwehr nicht rechtens war. In der Urteilsbegründung wird darauf verwiesen, dass bei der Entscheidung im Jahr 2011 keine Abwägung mit den privaten Interessen des Klägers erfolgte. Zuvor hatte bereits im Jahr 2014 das Verwaltungsgericht Chemnitz geurteilt, dass der Ausschluss des Feuerwehrmanns, der dagegen geklagt hatte, nicht rechtens war. Die von der Stadt Mittweida beantragte Berufung wurde vom OVG zurückgewiesen. In der Folge sollte Kilian ab Jahresbeginn wieder Mitglied der Feuerwehr sein.

Das stellt der Mittweidaer Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) nicht in Abrede. Dennoch hat der Rathauschef und Dienstvorgesetzte aller Feuerwehrleute von Mittweida Klaus Kilian im Januar Hausverbot für das Feuerwehrgerätehaus in Frankenau erteilt. So kann der Feuerwehrmann praktisch weder Dienste übernehmen noch an Einsätzen teilnehmen.

Zuerst müsse Kilian auf sein Angebot zu einem persönlichen Gespräch eingehen, erst dann werde er das Hausverbot wieder aufheben, erklärte OB Schreiber. Er wolle dabei erfahren, wie sich Kilian seinen künftigen Dienst als Mitglied der Wehr vorstellt und ob er gewillt ist, Anweisungen seiner Dienstvorgesetzten Folge zu leisten. "Er stellt ansonsten eine Gefahr für andere Kameraden oder gar für von Unfällen oder Bränden Betroffene dar", so der OB. Es müsse klar sein, dass sich Kilian in die Ordnung der Wehr eingliedere. "Entscheidend ist, ob er kooperativ ist", beschreibt Schreiber seine Erwartung an den Feuerwehrmann.

Doch auch die jüngsten Äußerungen des Feuerwehrmanns deuten eher auf eine Fortführung der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung hin. So erklärte Kilian auf Nachfrage der "Freien Presse", dass es nicht stimme, wenn der OB behaupte, dass er das Gespräch ablehnen würde. Kilian sieht nach eigener Aussage vielmehr den OB in der "Bringepflicht". Der müsse ihm erst erklären, was Inhalt des Gesprächs sein soll, bevor er sich darauf einlasse. Zudem müsse die Wehrleitung ihm die Teilnahme am Dienst ermöglichen. "Ich will wieder aktives Feuerwehrmitglied sein", sagt der 63-Jährige.

Ein vergleichbarer Fall ist dem Chef des Kreisfeuerwehrverbandes in Mittelsachsen, Michael Tatz, nicht bekannt. Auch wenn er nicht mit Details vertraut sei, habe er erfahren, dass es in der Auseinandersetzung vor allem um rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausschluss eines Feuerwehrmanns gegangen sei. Künftig solle eine Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für mehr Rechtssicherheit sorgen. Ansonsten regele das die Wehr im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Gründe für einen Ausschluss liegen laut Tatz meist in der Person des betroffenen Feuerwehrmanns. Mangelnde Dienstteilnahme könne ein Grund sein genauso wie ein gravierendes Fehlverhalten.

Im Fall von Klaus Kilian führte die Stadtverwaltung vor Gericht unter anderem an, dass es bereits im Jahr 2009 Klagen des Ortswehrleiters über ständige Querelen in der Gruppe gegeben habe, die von dem Feuerwehrmann ausgegangen seien. Am "Tag der Sachsen" in Mittweida 2009 habe der sich geweigert, ein Feuerwehrauto zu bedienen und begründete das mit der fehlenden Berechtigung dazu. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, verwies die Stadt darauf, dass der Feuerwehrmann Weisungen nicht nachgekommen sei und sich Angehörigen der Wehr gegenüber "nicht kameradschaftlich" verhalten habe. Vorwürfe, die Kilian auch heute zurückweist.

Daran erinnern kann sich der Gemeindewehrleiter René Schröter. Kilian habe oft Kritik wegen vermeintlicher Mängel in der Feuerwehrarbeit geäußert, was unter den Kameraden für Frust gesorgt habe. Diese hätten ihren Austritt aus der Wehr angekündigt, falls Kilian Mitglied bleibe. "Die Truppe stand vor der Auflösung", so Schröter.

Eine solche Eskalation will der Oberbürgermeister vermeiden. Zwar habe es Verfahrensfehler beim Ausschluss gegeben, wie das Gericht nun feststellte. Er stelle sich aber auch einer erneuten Auseinandersetzung.

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