Frankenbergs Räte müssen früher ran

Regulär kommt die Runde am 18. März zusammen. Doch schon am 4. März treffen sich die Abgeordneten zu einer außerordentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung: 14 Anträge.

Frankenberg.

Außerordentliche öffentliche Sitzungen des Stadtrates sind in Frankenberg nichts Neues. Zuletzt musste die Runde außerplanmäßig wegen eines zunächst gescheiterten Flurstückverkaufs tagen (25. September). Um die Abwahl des Beigeordneten Ralf-Peter Regner ging es am 11. November. Nun steht erneut ein Zusatztermin im Kalender. Die Räte treffen sich am 4. März.

Auffällig ist die Tagesordnung für diese Sitzung. Darauf befinden sich ganze 14 Anträge der AfD-Fraktion. Das Themenspektrum reicht dabei von kostenfreien Schulspinden, Nistkästen und einem Schülerhaushalt über Trinkwasserspender und Solaranlagen auf städtischen Dächern bis hin zu Abbiegeassistenten ab 2021, die Einsatzstellen der von der Stadt geplanten Dialogdisplays (Stichwort Smileys) und einem Kneipp-Pfad. Auch das bereits in einem umfassenderen CDU-Antrag aufgegangene Thema Ehrenmal Lützeltal taucht wieder auf. Diesmal in Form einer Einleitung von Schutzmaßnahmen für die Gedenkstätte. Zudem hat die Fraktion "bereits einen Erweiterungsantrag eingereicht, der zu jeder Sitzung eine Bürgerfragestunde fordert", teilte ihr Sprecher Jürgen Stein mit.

"Freie Presse" fragte die Stadtverwaltung, warum eine außerordentliche Sitzung nötig sei, erhielt aber keine Antwort. CDU-Fraktionschef Andreas Schramm sagte: "Ich finde das gut, weil wir sonst in der regulären Sitzung keine Zeit mehr hätten, um uns um die wirklich wichtigen Dinge in der Stadt zu kümmern." Die Häufung der Anträge habe etwas mit der Einhaltung von Fristen zu tun. "Diese sind mit dem Sonderstadtrat gewahrt", so Schramm. Fraktionschef Jörg Hommel (Die Linke/SPD) sagte, die Sondersitzung habe mit der Wahrung des Fragerechts für Abgeordnete und des Antragsrechts von Fraktionen zu tun.

Falko Schurig, Fraktionschef der Freien Wähler, erklärte, dass die Beratung zu einem Tagesordnungspunkt einer früheren Sitzung fortgeführt werden müsse. Die Antragsflut der AfD-Fraktion sei zu beraten und demokratisch zu beschließen. Schurig bedauerte aber, dass "ein großer Teil der Anträge schlecht vorbereitet und recherchiert" sei.

Außerordentliche öffentliche Sitzung des Stadtrates Frankenberg am 4. März ab 19 Uhr im Stadtpark, Hammertal 3


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