Heftige Debatte um Hainichener Haushalt

Der Stadtrat hat den Finanzplan für 2019 beschlossen. Die CDU stimmte nicht mit ab und kritisierte vor allem die fehlende Vorberatung.

Hainichen.

Nicht die Sachthemen, sondern Verfahrensfragen haben die Diskussion um den Haushalt für das nächste Jahr zur Stadtratssitzung am Mittwochabend in Hainichen bestimmt. Nach hitziger Debatte und abgewiesenen Anträgen zur Geschäftsordnung erklärte CDU-Fraktionschef Donald Bösenberg, dass sich die sieben Fraktionsmitglieder der Christdemokraten "nicht an der Beratung zur Beschlussfassung beteiligen werden". Damit wurde der Haushalt für 2019 mit zehn Stimmen der gemeinsamen Fraktion aus SPD, Freien Wählen und Linkspartei ohne Gegenstimmen oder Enthaltung beschlossen.

Im Etat sind keine neuen Kreditaufnahmen, keine Gebühren- oder Steuererhöhungen und überschaubare Investitionen vorgesehen. Größter Einzelposten sind verschiedene Vorhaben zur Umgestaltung im Stadtpark im Umfang von etwa 180.000 Euro. Größere Posten wie ein neues Feuerwehrfahrzeug, Hochwasserschutz, Straßenbau und der Bau der Leichtathletikanlage im Sportforum werden lediglich geplant, sollen aber erst im Jahr 2020 realisiert werden.

Der Haushalt hatte öffentlich ausgelegen, laut Kämmerer Thomas Scheumann gab es keine Einwendungen. Kein Bürger der Stadt nutzte die Gelegenheit, den Planentwurf im Rathaus einzusehen. Den Blick in den Haushalt und die Mitwirkung daran sieht die CDU für sich aber nicht gegeben. Bösenberg forderte noch vor der Beratung zum Thema, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und erst im Januar über den Haushalt zu beschließen, weil die Beratungsfolge nicht eingehalten worden sei. Dies wies Thomas Kühn als Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion zurück. Nach einem erneuten Einwand Bösenbergs nahm sich die Mehrheitsfraktion eine Auszeit. Nach dieser geheimen Beratung verteidigte SPD-Rat Kay Dramert den Standpunkt der gemeinsamen Fraktion, dass eine Beratung stattgefunden habe. CDU-Stadträtin Monika Bauer gab sich damit nicht zufrieden und verlas eine Erklärung. Sie räumte zwar ein, dass der Haushalt in "elektronischer Form" (per E-Mail versandt) früher als notwendig vorgelegen habe. In der Satzung stehe aber, dass der Plan schriftlich ausgereicht werden soll. Und das sei erst sechs und nicht acht Kalendertage vor der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgt. In der habe CDU-Stadtrat Nils Zornstein daraufhin die Absetzung der Haushaltsdebatte von der Tagesordnung angestrebt und auch erreicht.

Die Ortschaftsräte haben dem Haushalt laut Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) jeweils einstimmig zugestimmt, lediglich Eulendorf habe sich enthalten. Greysinger rechnet nun mit einer Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises durch die CDU. Es wäre laut Greysinger die fünfte in diesem Jahr. Er habe die Rechtsaufsicht nun gleich selbst darüber vorinformiert.


Kommentar: Stadt, Land, Frust

An den Spruch "Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe" des deutschen Unternehmers Harald Kostial erinnert Landrat Matthias Damm gern auf. Vielleicht hätte der CDU-Politiker diese Worte den Stadträten mit auf den Weg zum Haushalt für 2019 geben sollen. Beschlossen wurde der Etat auch, diskutiert wurde aber nur über Formalien. Natürlich hätte man vor einem Monat in diesem Gremium über einen Antrag der CDU reden können, und ihn nicht in den Ausschuss verweisen sollen. Natürlich hätte man dann in besagtem Ausschuss über den Haushalt reden können, und ihn nicht wegen einer Verspätung von der Tagesordnung kippen lassen müssen. Wer im digitalen Zeitalter, in dem das papierlose Rathaus keine Utopie mehr ist, auf gedruckten Vorlagen besteht, ist wenig fortschrittlich. Das es anders geht, haben die Dörfer rund um Hainichen bewiesen: Für die Ortschaftsräte war der Haushalt kein Problem.

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