Hinweis von Bürger zwingt Räte zum Handeln

Gemeinde Kriebstein überarbeitet binnen zweier Wochen Satzung

Kriebstein.

Für die Gemeinde Kriebstein ist binnen zweier Wochen von der Verwaltung eine neue Bekanntmachungssatzung erarbeitet und von den Gemeinderäten beschlossen worden. Anlass dazu war der Hinweis eines Einwohners, der sich beklagt hatte, dass die kommunale Satzung nicht dem aktuellen Stand entspricht.

Das Papier wurde nach Angaben von Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) zuletzt im März 2015 geändert. Die Neufassung hält sich strikt an ein Satzungsmuster des Sächsischen Städte- und Gemeindetags. Der Kriebsteiner hatte Ende November im Gemeinderat überholte Angaben zur Form der ortsüblichen Bekanntgabe kritisiert und gefragt, ob denn eine veraltete Satzung Beschlüsse des Gemeinderates anfechtbar macht. Dabei verwies er als Beispiel darauf, dass öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt erfolgen. Doch unter diesem Titel erscheint seit Monaten nichts mehr. Alles Relevante erscheine inzwischen im Gemeindeboten. Für Fremde oder Zugezogene sei es überdies in einigen Ortsteilen kaum möglich, nach den Angaben in der Satzung die Schaukästen zu finden. Der Kriebsteiner sprach von offensichtlichen Fehlern.

"Der Hinweis war berechtigt. Wir sind dem Mann dafür dankbar", so Euchler. Das Gremium drängte daraufhin, alles in sicheres Fahrwasser zu bringen. Angaben der Bürgermeisterin zufolge sah es die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises bisher nicht als wesentlich an, ob unter dem Titel Amtsblatt oder, wie es seit Juni erfolgt, im Gemeindebote veröffentlicht wird. Trotzdem sei es höchste Zeit gewesen, die Satzung aufzufrischen, so Euchler.

Auch der Kritik des Bürgers an den Angaben zum Standort der sogenannten Verkündungstafeln in den Ortsteilen stimmte sie zu. Hinweise auf eine Bäckerei, die nicht mehr existiert, und eine Ortsbezeichnung wie Parkplatz gegenüber der früheren Bäckerei in Kriebethal sollten verschwinden, hatte sie ihm bereits im Gespräch zugesichert. Die Standorte würden künftig einheitlich ausschließlich mit Straße und Hausnummer aufgeführt, erklärte sie.

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