Klage gegen Landkreis abgewiesen

Kläger hatte Urkunde bemängelt

Mittweida/Chemnitz.

Die Klage eines mutmaßlichen Reichsbürgers gegen den Landkreis Mittelsachsen, die Mitte Februar vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt wurde, wurde abgewiesen. Das teilte Jeannot Reichert, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, nun mit. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, Mario B., lebt in der Rochlitzer Region. Er ist Vorsitzender der Vereinigung Die Parteifreien Wähler (DPFW) und soll in der Vergangenheit als "Leiter Abteilung Recht im Generalstab des Deutschen Polizei Hilfswerkes" (DPHW) fungiert haben. Die Gruppe wurde laut sächsischem Verfassungsschutz als Teil der Reichsbürgerbewegung beobachtet, welche den Staat und dessen Regeln infrage stellt.

Vor Gericht forderte B. vom Landratsamt die Bestätigung über den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sowie die Feststellung, dass er Deutscher ist. Die Behörde hatte ihm im März 2017 in einem Bescheid die deutsche Staatsbürgerschaft bescheinigt und einen entsprechenden Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt. Auf diesem Dokument wird B. bestätigt, dass dieser "deutscher Staatsangehöriger" ist - nicht aber, dass er "im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft" ist. Die Bescheide seien daher nicht so bearbeitet worden, wie er es beantragt habe, befand der Kläger. "Wenn ich im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft bin, will ich das auf der Urkunde draufstehen haben."

Nach Einschätzung der sächsischen Landesdirektion überhäufen Reichsbürger die Verwaltung mit Anträgen. "Sie versuchen, Verwaltungsmitarbeiter zu extrem zeitaufwendigen, geradezu wissenschaftlichen Prüfungen ihrer Argumente zu zwingen." Zudem beabsichtigten sie, "den Staat als unfähig zur Gegenargumentation vorzuführen".


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