Klare Forderungen an Grüne in der Regierung

Mittelsachsens Mitglieder der Partei diskutieren Koalitionspapier

Freiberg.

Den Ausbau des Nahverkehrs in Sachsen, einen konsequenten Ausstieg aus einer Landwirtschaft mit Glyphosat bis 2022 und eine schnelle Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, das am Justizministerium angegliedert ist, fordern die mittelsächsischen Grünen von der neuen sächsischen Staatsregierung, der zwei Grünen-Minister angehören werden.

Mit ihrer erstmaligen Regierungsbeteiligung kommt, so erklärten mittelsächsische Parteimitglieder jetzt vor ihrem Treffen in Freiberg, Bewegung in die sächsische Staatsregierung. Die Grünen stellen in Sachsen erstmals Minister für das Ministerium Energie/Klimaschutz/Umwelt/Landwirtschaft sowie für Justiz/Europa/Gleichstellung/Demokratie. Die Spitzenvertreter der Partei um Wolfram Günther in den Kenia-Verhandlungen stellten in Freiberg den Koalitionsvertrag vor.

"Die Grünen-Handschrift ist im neuen Vertrag deutlich zu erkennen. Das betrifft beispielsweise die geplante Aufstockung der Polizisten, aber auch die Aufgaben für das das zusammengefasste Ministerium Umwelt/Landwirtschaft", sagt Grünen-Mitglied Marie Mühlich aus Zittau. Sie war in Freiberg dabei. Für Parteimitglied Alexander Breitenbach aus Burgstädt ist der mehr als 130 Seiten umfassende Koalitionsvertrag in großen Teilen konkret. "Mit Digitalisierung, Verkehr, Energie bin ich zufrieden", sagte er. Für die Grünen sei es als Regierungspartner einfacher, Dinge durchzusetzen. In der Oppositionszeit seien von ihnen viele Anträge gestellt, aber nicht berücksichtigt worden. Das werde nun sicher verändert, glaubt Breitenbach. Laut dem Grünen-Kreischef Sebastian Walter gab es jetzt viele Fragen zu inhaltlichen Themen des Vertrages. Den hatte Wolfram Günther zunächst vorgestellt.

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