Kleiner Futtermittelhändler legt sich mit Internetriesen Paypal an

Angeblich soll ein Mittweidaer mit dem Verkauf von Asseln gegen das Kuba-Embargo verstoßen haben. Er wehrt sich vor dem Landgericht Chemnitz gegen die Sperre seines Kontos ... und gewinnt.

Mittweida.

Wenn es dabei nicht um eine wirtschaftliche Existenz und jahrelange Arbeit ginge, könnte man über einen solch skurrilen Fall vielleicht lachen. Aber zum Lachen ist Manuela Nachsel, Inhaberin der Terraristik-Ecke in Mittweida, und ihrem Berater Winfried Bongers wahrlich nicht mehr zumute. Seit Jahren bemühen sich die beiden gemeinsam darum, das kleine Geschäft aufrecht zu erhalten. Ein wichtiger Einnahmezweig für den auf Haltung und Zucht von Reptilien spezialisierten Laden ist der Verkauf von Futterinsekten. Zeitgemäß wird dieser Handel auch im Internet via Online-Shop abgewickelt. Für den sicheren Zahlungsverkehr nutzt Bongers, der die Inhaberin dabei unterstützt, den bekannten Internetbezahldienst Paypal. Im April sorgte die US-Firma dann aber für eine böse Überraschung: Sie sperrte das Paypal-Konto von Nachsel, über das die Kunden die gelieferten Futtertiere bezahlen.

Begründung: Das mittelsächsische Unternehmen habe mit dem Verkauf von "Kubanischen Asseln" gegen das Wirtschaftsembargo gegen den Staat Kuba verstoßen. Der Haken an der Sache: Diese Insekten haben rein gar nichts mit Kuba zu tun. Der Mittweidaer Reptilienspezialist Bongers züchtet die Krabbeltiere seit fünf Jahren selbst, um sie zu verkaufen beziehungsweise an seine eigenen Geckos und Chamäleons zu verfüttern. Außerdem erklärt er weiter: "Die Asseln stammen ursprünglich von den Britischen Inseln, erhielten ihren Namen vermutlich im Jahr 1857. Wieso sie den Zusatz ,Kubanisch' erhielten, ist vollkommen unklar. Mit dem Karibikstaat haben sie jedenfalls nichts zu tun." Außerdem ist das Handelsembargo nur auf die Vereinigten Staaten begrenzt. Die Europäische Union hatte bereits in den 1990-ern die Blockade gegen den Karibikstaat für illegal erklärt. "Ich habe das dem Unternehmen natürlich erklärt. Mehrfach. Per E-Mail und schließlich per Brief, der sogar nach Luxemburg in die europäische Filiale des Online-Dienstleisters ging. Ohne Reaktion. Das Konto blieb gesperrt, über Wochen", berichtet der 66-Jährige genervt.

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Schließlich schaltete er einen Anwalt aus München ein. Andreas Eberl erwirkte vor dem Landgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung. Die Sperrung des Paypal-Kontos wurde für nicht rechtens erklärt. Die Nachfrage der "Freien Presse" zu diesem Fall beantwortete das deutsche Presseteam des Internetkonzerns Paypal nur knapp: "Nach eingehender Prüfung seitens Paypal hat sich die Kontosperrung als nicht begründet erwiesen. Infolgedessen wurde das Paypal-Konto des Händlers inzwischen wieder freigeschaltet. Darüber hinaus wurde die einstweilige Verfügung anerkannt und der Rechtsstreit beigelegt."

Für Winfried Bongers ist die Angelegenheit damit aber noch lange nicht beendet. "In den Wochen, in denen wir das Paypal-Konto nicht nutzen konnten, haben wir schätzungsweise 6000 bis 8000 Euro Verlust erlitten. Obwohl das Urteil anerkannt worden ist, haben wir keinen Cent Schadensersatz erhalten."

Ein schwacher Trost: Das kleine mittelsächsische Unternehmen ist mit diesem Problem längst nicht allein. Anwalt Andreas Eberl: "Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder solche Fälle gegeben. Allerdings vereinbarten die Betroffenen zumeist Stillschweigen mit Paypal." Anfang des Jahres allerdings ging erstmals ein deutsches Unternehmen vor Gericht. In Dortmund hatte ein Ticketverkäufer Eintrittskarten für das Tanzmusical "Soy de Cuba" sowie ein Konzert mit einer kubanischen Sängerin angeboten. Paypal sperrte ihm das Konto und begründete dies mit den US-Sanktionen gegen Kuba. Anwalt Eberl obsiegte in diesem Fall ebenfalls.

Einschüchtern lässt sich auch der Mittweidaer Winfried Bongers von dem Riesen-Konzern nicht. Im Gegenteil: Anfragen und Briefe hat er bereits an das Auswärtige Amt und auch an den Deutschen Bundestag gerichtet. Die Antworten befriedigten ihn aber ganz und gar nicht. Auch Eberl hat bereits Beschwerden an den deutschen Zoll und die Luxemburgische Bankenaufsicht geschrieben. Ohne Erfolg.

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