Linke fordern mehr Fragestunden

Fraktion will bessere Information der Bürger

Mittweida.

Ein neuer Ausschuss, bessere Informationen der Bürger und mehr Sitzungen: Die Linken wollen mit einer Reihe Forderungen in die neue Legislatur des Kreistages starten. Das teilte Gottfried Jubelt (Foto) mit, der erneut zum Fraktionschef gewählt worden ist. Demnach will sich die mittelsächsische Linke dafür einsetzen, dass ein Kreis-Ausschuss für Soziales, Kultur und Bildung geschaffen wird. Der soll sich mit Themen befassen, die in diese Bereiche fallen und auch Entscheidungen treffen. Zudem wolle die Fraktion die Pflicht, der Kreisräte unterliegen, Sitzungsunterlagen des Kreistages bis zur Tagung geheim zu halten, auf Papiere beschränken, die in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden. Gegen die aktuelle Regelung klagen die Linken vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht. Dritter Schwerpunkt ist die Etablierung von Bürgerfragestunden in jeder Kreistagssitzung. Um die Punkte durchzusetzen, wolle man beantragen, dass die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Kreistages geändert werden.

Positiv reagiert man bei den Linken auf den Vorstoß der CDU, die Anzahl der Sitzungen des Kreistages auf fünf pro Jahr zu erhöhen. "Unser Antrag auf mindestens fünf Sitzungen des Kreistages im Jahr wurde in der Vergangenheit immer mehrheitlich abgelehnt, aber jetzt stehen die Zeichen günstig", sagte Jubelt. Zudem werde man sich für Klimaschutz einsetzen. "Die Fraktion wird ein mittelsächsisches Klima- und Energieprogramm einfordern. Es sollten Möglichkeiten der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes, der Energieeinsparung, des Ausbaus von erneuerbarer Energie sowie der Schaffung kommunaler Waldflächen im Mittelpunkt stehen", so der Augustusburger (fpe)

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