"Maulkorberlass": Linke scheitern vor Gericht gegen Landkreis

Eine Klausel in der Geschäftsordnung des mittelsächsischen Kreistages verbietet es Kreisräten, über Inhalte von Sitzungen vor der Tagung zu sprechen. Dagegen wollten die Linken vorgehen. Die Richter gaben aber der Kreisbehörde Recht.

Rochlitz/Bautzen.

Mittelsachsens Linke haben im Verfahren gegen den Landkreis Mittelsachsen vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eine Niederlage erlitten. Die Richter lehnten den Antrag der Linken auf Normenkontrolle einer Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages ab. Das teilte Gerichtssprecher Thomas Tischer am Montag mit. Vertreter der Linken nannten die Entscheidung "enttäuschend".

Im Sommer 2017 hatten die Linken beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrolle beantragt. Anlass war die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Herbst 2016. Eine darin enthaltene, von Kritikern "Maulkorberlass" genannte Neuregelung besagt, dass es Kreisräten nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Weder dürfen sie Pressemitteilungen zu einzelnen Punkten herausgeben, noch fachlichen Rat von Dritten einholen. Die Mehrheit der Räte hatte sich für die Regelung ausgesprochen.

Die Linken werfen der Kreisbehörde vor, mit der Regelung das freie Mandat der Kreisräte einzuschränken. "Es wird eine generelle Geheimhaltung angeordnet. Aber es ist das Wesen der Demokratie, dass Kreisräte den Willen der Bürger repräsentieren. Um den zu erfahren, ist es Voraussetzung, dass Bürger über anstehende Entscheidungen informiert werden können. Nur so kann man sie nach ihrer Meinung fragen", argumentierte der Rechtsanwalt der Linken, André Schollbach, bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht. Im Landratsamt sieht man das anders.

Die Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages sei kein Eingriff in das freie Mandat. Die Unterlagen zu den Sitzungen seien für die interne Willensbildung gedacht. "Die Sitzungen sind öffentlich, nicht aber die Unterlagen. Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, dann hätte er es ins Gesetz geschrieben", sagte Dietmar Lubos, juristischer Sachbearbeiter im Landratsamt, den Bautzener Richtern.

Angesichts der Entscheidung des Gerichts herrscht nun bei Mittelsachsens Linken Kopfschütteln. "Man hat sich gegen Demokratie und für Geheimhaltung und Intransparenz entschieden", so Achim Grunke, Kreisrat und Vorsitzender des Freiberger Ortsverbandes der Linken. Es gebe in Sachsen zahlreiche Städte und Gemeinden, die sämtliche Beschlussvorlagen und Unterlagen, die zu den Themen der Ratssitzungen gehören, vorab im Internet veröffentlichen würden. "Da kann jeder Bürger vorab reinschauen und sich informieren und kennt eben nicht nur den Titel des Tagesordnungspunktes der Sitzung. Das Gericht hat daher meiner Meinung nach gegen den Zeitgeist entschieden", so Grunke. Tatsächlich stellen auch im Landkreis Mittelsachsen mehrere Rathäuser Unterlagen im Internet bereit, darunter zum Beispiel die Städte Rochlitz und Penig.

Die Linken wollen nun abwarten, bis sie vom Gericht die schriftliche Begründung der Entscheidung erhalten. "Wenn der Schriftsatz vorliegt, werden wir Erwägungen anstellen, ob wir beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gehen", so Grunke. Allerdings könne es, so sagt er, Wochen dauern, bevor die Papiere verschickt werden.

Im mittelsächsischen Landratsamt will man die Entscheidung der Verwaltungsrichter nicht kommentieren. "Uns liegt noch keine schriftliche Begründung vor", so Kreissprecher André Kaiser.

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