Neue Rossauer Gemeinderäte debattieren über alten Streit

Gleich zweimal geht es ums Nass in der Sitzung am Montag: um die Wasserskianlage und um den Flutschutz.

Rossau.

Am Montagabend will Bürgermeister Dietmar Gottwald (parteilos) die ersten Entscheidungen mit den neu gewählten Gemeinderäten treffen. Er erwarte bis dahin den Eingang des Bescheides der Kommunalaufsicht, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Danach könne die Juni-Tagung des Gremiums als konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, für die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters und die Besetzung der Ausschüsse genutzt werden, so der Ortschef.

Weiterhin steht ein Beschluss zur Vorfinanzierung der Hochwasserschutzmaßnahme am Speicherbecken auf der Tagesordnung. Die Maßnahme ist bereits abgeschlossen. Wie Gottwald erklärte, sind rund 400.000 Euro Fördermittel bislang noch nicht ausgezahlt worden. Die Kommune habe diesen Teil der Kosten für die Instandsetzung des Speichers nach dem Hochwasser 2013 deshalb über eine Bank vorfinanziert. Damit müssen sich nicht nur die Verwaltung, sondern im Fall von Entscheidungen auch die Gemeinderäte befassen.


Peter Konzuch, der Betreiber der Wasserskianlage auf dem Gelände des Staubeckens, liegt seit der Sanierung mit der Gemeinde im Clinch. Weil während der Arbeiten das Wasser fehlte oder der Wasserstand zu niedrig war, musste die Anlage monatelang den Betrieb einstellen. "Die Stilllegung war für den Betrieb eine Katastrophe", so Konzuch. Unzufrieden war er vor allem mit der aus seiner Sicht mangelhaften Abstimmung der Maßnahme mit ihm. Um Schadenersatz für entgangene Einnahmen zu erhalten, ist er vor Gericht gezogen.

In der Bürgerfragestunde der Ratssitzung im April hatte der Rechtsanwalt aus Dresden allerdings anderweitige Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Er "würde gern Frieden schließen", erklärte Konzuch den Räten. Statt den Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang weiter zu verfolgen, strebe er Zusammenarbeit mit der Gemeinde an. Der Punkt Schadenersatz bedürfe aus seiner Sicht keiner Klärung mehr. Er sei bereit, auf die strittigen Ansprüche infolge der Sanierung des Beckens zu verzichten. Er wisse, dass die Landesdirektion den Umbau des Speicherbeckens veranlasst habe und die Gemeinde handeln musste. Der Streit darum, ob der wirtschaftliche Schaden, den er durch das Einstellen des Betriebes der Anlage hätte vermieden werden können, bringe aktuell auch ihm Nachteile, deutete Konzuch an.

Er plane, die Anlage 2021, mit Erreichen seines 55. Lebensjahres, zu verkaufen und vielleicht schon vorher zu verpachten. Deshalb möchte er kurzfristig klare Verhältnisse schaffen. Dafür brauche er die Gemeinde. Unter anderem liege ihm an der Berichtigung der Grundstücksgrenzen und einer Änderung im Bebauungsplan. Denn bisher gehören Wirtschaftsgebäude zur Anlage, die über die Grenze hinaus ragen. Allen sei bekannt, dass "Baulichkeiten nicht in jedem Fall ganz am richtigen Platz" stehen, so Konzuch. Außerdem habe er Pläne, die er nicht umsetzen könne, solange ein Teil eines von ihm gepachteten Grundstücks als Grüngürtel ausgewiesen ist. Er wolle die Fläche "einer Nutzung im Freizeitbereich zuführen". Die Möglichkeit, dort gewerblichen Anlagen zu errichten, sei ihm von der Gemeinde zugesichert worden. Der Bürgermeister habe allerdings darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion zustimmen müsse und der Gemeinde schätzungsweise 35.000 Euro Kosten für das Planverfahren im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes entstehen. Er habe angeboten, die Kosten zu übernehmen, sofern ihm keine Steine in den Weg gelegt werden.

Eine Debatte über Konzuchs Anliegen hatte Gottwald in der Ratssitzung unterbunden. "Ich lehne eine Stellungnahme dazu ab, weil derzeit ein Verfahren läuft", begründete der Bürgermeister das ungewöhnliche Vorgehen im Anschluss an die Tagung gegenüber der "Freien Presse". Konzuch bestätigte, dass ein Verfahren am Landgericht Chemnitz anhängig ist. Trotzdem warte er auf eine Antwort auf seine Vorschläge. Bisher habe er weder eine Stellungnahme noch ein Gesprächsangebot erhalten. Deshalb hoffe er, dass sich die neu gewählten Räte mit dem Thema befassen, so der Inhaber. Er betreibe die Anlage seit 18 Jahren. Seine Wünsche bringen seiner Ansicht nach der Gemeinde keine Nachteile. Das Verfahren könne ruhend gestellt werden, um zu prüfen, ob eine Einigung erzielt wird.

Der Gemeinderat trifft sich zur konstituierenden Sitzung am Montag im Feuerwehrgerätehaus in Niederrossau, Hauptstraße 97. Beginn ist 19 Uhr.

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