Niederwiesaer Räte wollen mehr Kontrolle

Alles dreht sich um den Stellenplan. Dieser - und damit der Haushalt 2018 - steht morgen in der Gemeinde zur Debatte.

Niederwiesa.

Die Sommeridylle in Niederwiesa trügt. Der heiße Herbst beginnt schon morgen, 19 Uhr. Dann nämlich kommen die Gemeinderäte zusammen. Im Schloßgasthaus Lichtenwalde wird die Beratung fortgesetzt, die am 9. Juli ergebnislos endete: Die für alle Orte und Kreise obligatorische Eröffnungsbilanz schob die Runde damals auf die lange Bank. Die Folge: Über den Haushaltsplan konnte aus rechtlichen Gründen nicht mehr abgestimmt werden. Seither unterliegt die Gemeinde der vorläufigen Haushaltsführung. Neue Bauvorhaben, darunter die Sporthalle, stocken.

Beobachtern drückte Niederwiesa damit kein Empfehlungsschreiben in die Hand: Die Verwaltung hatte den Gemeinderäten die besagte Bilanz nicht fristgemäß zukommen lassen. Zu kurz war die Zeit für eine verantwortungsbewusste Überprüfung, befanden die Gemeinderäte und sorgten darum für die Vertagung des Papiers. Das wiederum kann man als Blockade auslegen, da die Stimmung zwischen Rathaus und Rat keine sonderlich gute ist, wie bei der Sitzung nicht zu übersehen war. Räte betonten allerdings im Anschluss, sie setzten weiter auf Kooperation statt Konfrontation.

In dieser Situation fand kürzlich im Landratsamt ein Arbeitstreffen zwischen Gemeindeverwaltung und Räten statt. "Durchaus kons-truktiv", nannte Günther Kempe von der Bürgerinitiative Niederwiesa dessen Atmosphäre. "Es gab bei diesem rein internen Arbeitstreffen offene Fragen, die sich ausführlich klären ließen", sagte André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes.

"Die Eröffnungsbilanz wird diesmal bestätigt", glaubt daher auch Günther Kempe. Dagegen dürfte der Stellenplan zum Knackpunkt werden. "Die hohe Anzahl an Höhergruppierungen würde zu einer Mehrbelastung des Haushaltes durch ein Plus an Personalkosten von mindestens 40.000 Euro pro Jahr führen", fürchten Kempe & Co. "Der uns vorliegende Stellenplan ist de facto illegal, da er vom Gemeinderat nicht bestätigt wurde."

In ihrer Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) hatte die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die "personalrechtlichen Entscheidungen" durch die Bürgermeisterin "einer Entscheidung des Gemeinderates bedurft hätten". Ilona Meier gab dazu bislang auf Anfrage keinen Kommentar, sondern will sich "zuerst gegenüber den Gemeinderäten" äußern. Im Vergleich zu 2017 stieg die Stellenzahl von 64,25 auf aktuell 74,41. "Die zehn Stellen mehr belasten den Haushalt auf Jahre. Solche relevanten Änderungen hätte der Gemeinderat bestätigen müssen", sagte BI-Gemeinderätin Ingrid Schwendel.

Um potenzielle Alleingänge in Zukunft zu erschweren, steht nun ein Antrag auf der morgigen Tagesordnung. Dessen Titel: "Herabstufung personalrechtlicher Entscheidungen bis Entgeltgruppe 7 und S7b". "Erst Einstufungen ab Gruppe EG9 sind durch den Gemeinderat zustimmungspflichtig", sagte Kempe. "Aber per Satzungsänderung streben wir das ab Stufe 7 an. Wir wollen mehr Kontrolle."

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