Rechtsaufsicht befasst sich mit Wahl des Aufsichtsrates

Laut Rathaus Frankenberg ging beim Beschluss alles mit rechten Dingen zu

Frankenberg.

Die Wahl des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen (WGF) am 21. August dieses Jahres im Stadtrat hat ein juristisches Nachspiel. Im Landratsamt Mittelsachsen wird das Verfahren zur Besetzung des Gremiums derzeit geprüft. Dies teilte Cornelia Kluge, Pressereferentin des Landratsamtes, auf "Freie Presse"-Anfrage mit.

Bei der Stadtratssitzung waren sieben Personen mehrheitlich in das Gremium gewählt worden, darunter Frankenbergs Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU). Die Mehrheitseinscheidung wurde bei zwei Enthaltungen getroffen. Von den Christdemokraten waren auch deren Fraktionschef Andreas Schramm, die Stadträtin Iris Firmenich sowie der Banker Udo Singer nominiert worden. Andreas Graf, CDU-Bürgermeister der Gemeinde Lichtenau, wurde ebenfalls gewählt. Hintergrund dafür ist, dass die WGF circa 140 Wohnungen in Lichtenau betreuen und bewirtschaften soll. Die AfD hatte zunächst ihren Fraktionssprecher Jürgen Stein nominiert, sich dann aber kurzfristig für ihren Stadtrat Thomas Goebel entschieden. Die Freien Wähler brachten Holger Poch in das Gremium. Der in der Beschlussvorlage ebenfalls aufgeführte Jörg Hommel von den Linken scheiterte erst mit einem Antrag und zog dann zurück.

Auf der Homepage der Stadt wird der Vorgang mit dem Betreff "Richtigstellung: Anfragen an die Verwaltung" dargestellt. "Die Rechtsaufsicht teilte der Stadt im September mit, dass für die Wahl des Aufsichtsrates der WGF mbH eine Nachfrage zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt", sagte Frankenbergs Beigeordneter Ralf-Peter Regner. Aus Sicht der Stadt habe die Wahl aber rechtskonform stattgefunden. Wegen des laufenden Verfahrens seien derzeit keine weiteren Informationen möglich, so das Landratsamt.

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