Wahlrecht -

Mittweida.

Betreute Menschen dürfen wählen Dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollen, hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich für verfassungswidrig erklärt. In Sachsen waren bisher etwa 4000 Menschen aus diesem Grund vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das galt für die Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen. "Es ist bedenklich, dass erst wieder ein Gericht dafür Sorge tragen musste, dass offensichtliches Unrecht endlich beendet wird und auch Menschen mit Behinderungen ihre Grundrechte uneingeschränkt genießen können", erklärt Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Wie viele Menschen in Mittelsachsen betroffen sind und eventuell nachträglich zu den anstehenden Wahlen zugelassen werden, wird derzeit im sächsischen Innenministerium geprüft, teilte Landkreissprecher André Kaiser auf Nachfrage mit. (cor)

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