"Ich glaube, die AfD hat den Zenit überschritten"

CDU-Staatssekretär Marco Wanderwitz über den Ausgang der Landtagswahlen

Burgstädt.

Der CDU-Staatssekretär Marco Wanderwitz gehört zu jenen Politikern in seiner Partei, die sich am deutlichsten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Erik Kiwitter sprach mit ihm.

Freie Presse: Mit inzwischen etwas Abstand: Wie hat der Kreisverband Zwickau der CDU das Ergebnis der Landtagswahl aufgenommen?


Marco Wanderwitz: Wir haben unser permanentes Ziel, stärkste politische Kraft zu sein, erreicht: Das heißt, wir sind nicht unzufrieden. Was unseren Landkreis betrifft: Da haben wir 36,3 Prozent der Zweitstimmen geholt. Das sind rund zehn Prozent Vorsprung. Auch unsere fünf Direktkandidaten haben gewonnen. Wir haben endlich einmal wieder einen richtig guten Wahlkampf geführt.

In der Stadt Zwickau ging es aber wesentlich knapper zu als zum Beispiel in Hohenstein-Ernstthal oder auch in Glauchau.

Ja, das stimmt. In Zwickau gibt es größere infrastrukturelle Probleme, zum Beispiel was den Zustand von Sportstätten und Kitas angeht. Zwickau ist auch ein größerer sozialer Brennpunkt. Das wirkt sich auf das Wahlverhalten aus.

Das große Schreckgespenst war und ist die AfD. Am Wahlabend haben Sie sich im MDR-Fernsehen klar von ihr abgegrenzt, was nicht alle Ihre Parteifreunde konsequent tun.

Erst einmal das: Ich glaube, die AfD hat ihren Zenit überschritten. Wegen der in etwa gleichen Wahlbeteiligung lassen sich die Bundestagswahl im Jahr 2017 und jetzt die Landtagswahl ganz gut miteinander vergleichen. Da hat die CDU in Sachsen in absoluten Zahlen 35.000 Stimmen dazu gewonnen, die AfD 75.000 verloren. Aber um auf die besagte Debatte im MDR-Fernsehen einzugehen. Ich habe der Moderatorin widersprochen, die die AfD als bürgerliche Partei bezeichnet hat.

Was ist die AfD Ihrer Ansicht nach?

Einige Mitglieder mögen ein bürgerliches Leben führen. Aber die Partei ist durchsetzt von Rechtsextremisten und völkischem Gedankengut.

Es gibt CDU-Mitglieder, die sagen, dass sie aus der Partei austreten, wenn es eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD gibt.

Ich weiß das. Und es gibt bei uns mehr Leute, die Probleme mit der AfD haben als mit den Grünen. Wenn die CDU mit der AfD koaliert, wäre sie auch nicht mehr meine Partei. Im Kreistag setzen wir uns konsequent von ihr ab und zeigen Kante.

In Zwickau gab es auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates schon einen ersten Unfall, wie Sie das bezeichnen. Kann man das umgehen?

Ich glaube ja. Speziell geht es mir um die Wahl eines AfD-Stadtrates in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Wenn es um die Wahl nur eines einzigen Stadtrates in ein bestimmtes Gremium geht, hätten das die demokratischen Kräfte verhindern können. In dem Fall hat der AfD-Stadtrat aber wohl auch Stimmen von der CDU bekommen. Das ist nicht gut. Natürlich ringen wir mit der AfD um Sachthemen. Aber man muss auf der anderen Seite immer wieder deutlich sagen, dass sie eine Partei ist, die unsere Gesellschaft spalten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebeln will.

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