Klage gegen Ausbau der Peniger Straße in Burgstädt scheitert

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden, ob der Autobahnzubringer gebaut werden kann. Dabei ging es nicht nur um Geld.

Burgstädt.

Nächstes Jahr könnte die Peniger Straße in Burgstädt ausgebaut werden. Das sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach einem Urteil am Verwaltungsgericht Chemnitz. Dort hatte ein Anwohner gegen den Ausbau geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, so die Sprecherin. Der Kläger habe einen Monat Zeit, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen. Das Ende der Einspruchsfrist müsse demnach noch abgewartet werden, fügt die Sprecherin hinzu. Je nach Ausgang des Verfahrens werde eine Aufnahme des Vorhabens in das Bauprogramm 2017 angestrebt.

Vertreter einer Bürgerinitiative hatten vor reichlich zehn Jahren Unterschriften für den Ausbau der Peniger Straße gesammelt, um den Ausbau des 1,5 Kilometer langen Abschnitts mit vielen Schlaglöchern, kaputten Bordsteinen und teilweise ohne Fußweg voranzutreiben. Erst fehlte das nötige Geld, dann dauerte das Planungsverfahren länger wegen einer Vielzahl von Einsprüchen. Seit Herbst 2015 bestand Baurecht. Daraufhin wurde die Klage gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss des Freistaats eingereicht, die jetzt behandelt wurde.

Laut Plan soll die Straßenbreite auf 6,50 Meter vergrößert werden. Bisher sei diese an manchen Stellen zwischen fünf und sechs Meter breit, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Für den Straßenbau müssten einige Grundstücksbesitzer Teile ihrer Flächen abtreten. Das wollte der Kläger, der drei Grundstücke dort hat, verhindern.

Die Meinungen der Anlieger dieser Straße gehen weit auseinander. Während nicht betroffene Grundstücksbesitzer, vor allem mit kleinen Kindern, einen baldigen Bau von Fußwegen fordern, will ein anderer Teil am liebsten alles so belassen, wie es ist. Denn sie befürchten eine Zunahme des Autoverkehrs, weil die Peniger Straße weiterführt bis zur Burgstädter Straße in Mühlau und weiter über die S 241 auf die Autobahn 72. Im sächsischen Verkehrsministerium wurde die Priorität als Autobahnzubringer als wichtig eingestuft. Bei einer möglichen Verbreiterung der Straße bangen einige Grundstücksbesitzer zudem um ihre Vorgärten und Höfe, die sie dann für den Bau opfern müssten.

Mitglieder der Bürgerinitiative, die einst Unterschriften für den Ausbau sammelten, wollen sich nicht mehr öffentlich äußern. "Wir sind alt geworden", sagt ein Senior. Und er sei enttäuscht, dass in einer Demokratie so wichtige Bauvorhaben einfach verzögert werden könnten. Eine Familie sei weggezogen, sie berühre das nicht mehr, sagt der ehemalige Anwohner.

Seit einem Jahr besteht Baurecht, sagt eine Sprecherin des zuständigen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. "Das Vorhaben konnte aber noch nicht begonnen werden, solange der Beschluss beklagt wurde", fügt sie hinzu. "Wenn vollziehbares Baurecht erlangt wird, streben wir eine Einordnung in das Bauprogramm 2017 an", erläutert sie. Trotz der Klage seien die Planungen weitergegangen.

Für Burgstädts Bürgermeister Lars Naumann hat der Ausbau eine große Bedeutung: "Damit kann der Anschluss zur Autobahnauffahrt Mühlau ordentlich hergestellt werden." Doch auch im Mühlauer Abschnitt der S 241, Peniger und der Burgstädter Straße, gibt es Gegner. Baurecht stehe noch aus, heißt es. Auch da werden Klagen erwartet.

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