Knöllchen-Urteil hat keine Auswirkungen

Mittweida.

Das in dieser Woche vom Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) verhängte sogenannte "Knöllchen-Urteil" hat in Mittelsachsen wohl keine Auswirkungen. Vertreter der Stadtverwaltungen in Freiberg, Mittweida, Frankenberg, Flöha, Rochlitz und Brand-Erbisdorf erklärten auf "Freie Presse"-Anfrage übereinstimmend, keine privaten Firmen mit der Kontrolle öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt zu haben. Das OLG hatte am Montag ein Urteil veröffentlicht, demzufolge die Überwachung von öffentlichem Parkraum als hoheitliche Aufgabe nicht auf private Dienstleister übertragen werden darf. Strafzettel, die von Privaten geschrieben wurden, sind daher ungültig und müssen nicht bezahlt werden. (lkb)


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