Landrat kritisiert Linke

Vorlagen für Beschlüsse des Kreistages bleiben im Landkreis Mittelsachsen für die Öffentlichkeit tabu. Bei Ausschüssen gilt das sogar für Kreisräte, wenn sie dem Gremium nicht angehören.

Freiberg/Geringswalde.

Über Anliegen, die im Kreistag von Mittelsachsen entschieden werden sollen, dürfen die Kreisräte sehr wohl mit ihren Wählern sprechen. Das hat Landrat Matthias Damm (CDU) am Mittwoch in der Sitzung des Kreistages klargestellt. Die Vorlagen zu den Beschlüssen dürften "aber nicht vorab 1 zu 1 veröffentlicht werden", so der Chef der Kreisverwaltung.

Damm verwies auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das die Position des Landratsamtes im Umgang mit Kreistagsvorlagen gestärkt hatte. In diesem Zusammenhang kritisierte er die erneuten Wortmeldungen der mittelsächsischen Linken, die mangelnde Transparenz beklagt hatten: "Wir sollten wieder zum normalem Sprachgebrauch zurückkehren", so Damm. Die Bautzener Richter hatten einen Antrag der Linken auf Normenkontrolle einer Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages abgelehnt.

Die Linken hatten das Verbot der Vorab-Veröffentlichung öffentlicher Beschlussvorlagen kritisiert. Sie hatten die Verpflichtung zur Geheimhaltung als Beschränkung ihrer Mandatsausübung gewertet, da sie die Vorschläge aus den Beschlussvorlagen nicht mit ihren Wählern beziehungsweise Sachkundigen beraten dürften.

Damm dagegen sieht die Rechtsauffassung des Landratsamtes gestärkt. Zudem habe das OVG bereits 2015 klargestellt, dass es sich bei Sitzungsunterlagen um rein interne Unterlagen der Verwaltung handle. Für ihn sei es selbstverständlich, dass solche Unterlagen nicht irgendwo erscheinen, unterstrich der Mittweidaer. Er nannte es befremdlich, dass Mitglieder der Linke-Fraktion die Praxis in Mittelsachsen, die eine Komplettveröffentlichung vorab nicht vorsieht, nach dem Bautzener Richterspruch erneut kritisiert und als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet hatten.

Wie Damm auf eine Anfrage von Linke-Kreisrat Thorsten Bachmann erklärte, gelten bei Ausschüssen des Kreistages selbst für Kreisräte Einschränkungen, wenn sie nicht Mitglied des Gremiums sind. Sie dürften in diesen Fällen zwar als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Eine Übermittlung der Beschlussvorlagen für den jeweiligen Ausschuss sei aber nicht vorgesehen: "Die Nichtmitglieder würden ja sonst den Ausschussmitgliedern gleichgestellt." Damm kündigte aber an, die Tagesordnungen für alle Gremien künftig über das Ratsinformationssystem allen Kreisräten mitzuteilen.

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