Neuer Klinik-Tarif: Arbeitnehmer wollen erst Belegschaft fragen

Mittweidaer Krankenhausgesellschaft verweist auf Notlage - Gewerkschaft sieht keinen Grund für Lohnverzicht

Mittweida.

Die kommunale Krankenhausgesellschaft LMK steckt nach eigenen Angaben in einer Notlage, will deshalb über einen neuen Haustarif für die 500 Beschäftigten verhandeln. Doch so einfach scheint das Ziel nicht umsetzbar, "Freie Presse" hat bei den Verhandlungspartnern nachgefragt, was nun auf die Belegschaft zukommen könnte.

Warum will die LMK einen neuen Tarifvertrag für das Krankenhaus Mittweida abschließen?

Begründet wird der Wunsch nach Tarifverhandlungen von der Mittweidaer Krankenhausgesellschaft LMK mit der wirtschaftlichen Notlage, in der sich das Kreiskrankenhaus Mittweida befindet. Der Landkreis Mittelsachsen hat dies als LMK-Gesellschafter bestätigt. Auch Experten der Sana Kliniken AG, die künftig in einer neuen Gesellschaftsstruktur sowohl am Freiberger als auch am Mittweidaer Krankenhaus beteiligt sein soll, teilen die Einschätzung. Auf Wunsch der Gewerkschaft Verdi habe man eine dieser Gewerkschaft nahe stehende Unternehmensberatung beauftragt, prüfen zu lassen, inwieweit sich die LMK tatsächlich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, erklärte Landkreissprecher André Kaiser. "Die Einschätzung dieser Unternehmensberatung deckt sich mit unseren Feststellungen", so Kaiser. Unter anderem sei festgestellt worden, dass das bisherige Tarifniveau im Mittweidaer Haus über dem durchschnittlichen Lohnniveau öffentlicher Krankenhäuser im Freistaat liege. Das Gutachten liegt Verdi nach eigenen Angaben noch nicht vor.

Welche Ziele verfolgen Geschäftsleitung und Gesellschafter der LMK?

Nach Angaben des Kreissprechers wird angestrebt, dass künftig für das Mittweidaer Krankenhaus die Konzerntarife der Sana Kliniken AG gelten. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet damit einhergehende Lohneinbußen für die Beschäftigten in Mittweida. Nach dem Sana-Tarif werden bereits die Mitarbeiter des Freiberger Kreiskrankenhauses bezahlt, welches eine Tochter der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen (VGE) ist. An der VGE ist Sana zu 26 Prozent beteiligt, der Landkreis zu 74 Prozent. Künftig soll auch die LMK und damit das Mittweidaer Haus als Tochter in die VGE integriert werden.

Kann das Krankenhaus Mittweida jetzt aus den laufenden Tarifverträgen aussteigen?

Noch ist das Mittweidaer Krankenhaus Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband. Für die Beschäftigten gelten der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) beziehungsweise für das ärztliche Personal der Tarifvertrag Ärzte Kommunaler Krankenhäuser. Ob die Klinikgesellschaft LMK nun aus dem Arbeitgeberverband austreten will, ist unklar. Das erwarten aber die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund. Dennoch bestünden die bis Februar 2018 laufenden Tarifverträge für das Mittweidaer Personal fort - so lange, bis ein neuer Vertrag zwischen den Tarifpartnern abgeschlossen sei. Diese Auffassung vertreten Verdi-Bereichsleiter Bernd Becker und der Geschäftsführer des Landesverbandes Marburger Bund (MB), Steffen Forner, der die Interessen der Ärzte vertritt. Erst wenn die LMK aus dem Verband austritt, könne deren Geschäftsleitung über einen neuen Tarif selbst verhandeln, so Forner.

Inwiefern werden die Beschäftigten in die Verhandlungen um einen neuen Tarif einbezogen?

Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch der Marburger Bund wollen ihre Mitglieder unter den Beschäftigten des Mittweidaer Krankenhauses zu einem möglichen Angebot der Arbeitgeberseite und ihrer Position dazu befragen, bevor Verhandlungen darüber geführt werden. "Nur wenn die Leute selbst zur Sicherung des Unternehmens temporär auf Lohn verzichten wollen, wird darüber verhandelt. Für einen dauerhaften Verzicht sehe ich Moment keinen Grund", so Becker. Beide Arbeitnehmervertreter erklärten, dass ihnen bislang aber auch noch kein konkretes Angebot zu einem neuen Tarifvertrag vorliege.

Bis wann will die Arbeitgeberseite eine neue Tariflösung erzielen?

Dem Marburger Bund wurde laut Geschäftsführer Forner mitgeteilt, dass der Arbeitgeber bis 31. Juli eine Tariflösung anstrebt. "Die Zeitschiene ist vor dem Hintergrund der anstehenden Ferienzeit sehr ambitioniert", so Forner. Kreissprecher Kaiser hält das Vorhaben ebenfalls für "ambitioniert, aber schaffbar". Gespräche mit Verdi und Marburger Bund seien terminiert. Offizielle Tarifverhandlungen hätten aber noch nicht stattgefunden. Für Gewerkschafter Becker hänge Dringlichkeit und Dauer der Verhandlungen nun davon ab, ob das durch eine Unternehmensberatung erstellte, Verdi noch nicht vorliegende Gutachten zur Lage des Unternehmens eine akute Insolvenzgefahr beschreibe. Auch der Marburger Bund kann sich eine Absenkung der Tarife nicht vorstellen, weil die Bedingungen dafür nicht erkennbar seien. (jl)

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