Warum ein Hauptmann straflos bleibt

Ein Offizier kämpfte am Dienstag am Landgericht Chemnitz um seinen Freispruch. Das Amtsgericht Döbeln hatte ihn zuvor wegen Verweigerung des Gehorsams verurteilt.

Chemnitz/Frankenberg.

Mit einem Freispruch für einen Mann aus Mittelsachsen endete am Dienstag eine Berufungsverhandlung am Landgericht Chemnitz. Richter Stefan Buck hob zudem das Urteil des Amtsgerichts Döbeln gegen den früheren Hauptmann der Bundeswehr wegen Gehorsamsverweigerung auf. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen.

In dem Verfahren ging es um Befehle, die der verheiratete Soldat auf Zeit nicht befolgt hat. Demnach wurde dem 1990 geborenen Mann am 9. August 2018 befohlen, seine Grundimmunisierung für einen geplanten Auslandseinsatz in Mali herstellen zu lassen. Dem kam er nicht nach. Ab 13. August 2018 war er daher nicht mehr für den Mali-Einsatz eingeplant.

Am 10. Januar 2019 wurde dem Mann befohlen, er solle seine Grundimmunisierung für einen Hilfs- und Katastropheneinsatz im Inland überprüfen lassen. Auch das tat der in Frankenberg bei der Panzergrenadierbrigade 37 stationierte Mann nicht. Am 25. Januar 2019 schließlich wurde ihm befohlen, sich umgehend der Herstellung der Grundimmunisierung zu unterziehen, diesmal erneut wegen eines Auslandseinsatzes. Auch diesem Befehl leistete er keine Folge.

Vor dem Landgericht Chemnitz machte der Mann keine Angaben zur Sache. Seinen Armeedienst hatte der Mann am 1. Juli 2008 begonnen. Ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften schloss er 2013 erfolgreich ab. Ende Juni 2020 schied er auf eigenen Antrag vorzeitig aus der Bundeswehr aus und wurde entlassen.

Rechtsanwalt Klaus Lübke aus Berlin hatte die Verurteilung durch das Amtsgericht Döbeln vom Januar dieses Jahres zu einer Geldstrafe angefochten und Berufung eingelegt. Sein Ziel: ein Freispruch für seinen Mandanten. Lübke betonte, dass eine Grundimmunisierung seines Mandanten vorgelegen habe. Da die erteilten Befehle nicht identisch gewesen seien, könne er nicht wegen einer wiederholten Gehorsamsverweigerung verurteilt werden. "Es ist nicht strafbar, was er gemacht hat", so der Anwalt.

Das sah Staatsanwältin Jana Brockmeier anders. Für sie ist der Tatbestand der Gehorsamsverweigerung erfüllt. Laut Paragraf 20 des Wehrstrafgesetzes wird wegen einer solchen bestraft, wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist. "Es geht um den Inhalt der Befehle an sich", betonte sie . Diese zielten auf die Herstellung der Grundimmunisierung. "Die war zwar vorhanden, aber eine Auffrischung fehlte", sagte sie. Da der Befehl nicht ausgeführt wurde, läge eine Gehorsamsverweigerung vor. Die Staatsanwältin stellte daher den Antrag, die Berufung zu verwerfen. Die vom Amtsgericht Döbeln verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro fand sie angemessen.

Der ehemalige Bundeswehrangehörige ist derzeit ohne feste Arbeitsstelle, unterstützt unentgeltlich den Betrieb seiner Eltern und hat keine Schulden. Er orientiert sich beruflich neu und bezieht aktuell circa 1500 Euro netto Übergangsgeld. Seine Frau hat ein eigenes Einkommen. Kinder hat der Mann keine.

Richter Stefan Buck sah es als erwiesen an, dass der Tatbestand der Gehorsamsverweigerung nicht erfüllt sei. Knackpunkt des Verfahrens sei die Frage der Wiederholung des Befehls. Daher habe er gemeinsam mit zwei Laienrichtern die Befehlsinhalte verglichen und Unterschiede festgestellt. Dabei seien die Anweisungen vom 9. August 2018 und vom 25. Januar 2019 noch am ehesten vergleichbar gewesen. "Aber sie sind nicht deckungsgleich", sagte der Richter. Befehle müssten aber klar formuliert sein.

Gegen den Freispruch können Rechtsmittel eingelegt werden. Staatsanwältin Brockmeier ließ offen, ob es zur Revision kommt.

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