Angriff auf AfD-Büro: Kretschmer befürchtet Gewaltspirale

Der Ministerpräsident hält weitere Anschläge für möglich, sogar auf den Landtag. Die AfD zieht Konsequenzen aus dem Döbelner Vorfall.

Dresden.

Der Sprengsatz, der am Donnerstagabend vor dem AfD-Büro in Döbeln explodierte, hat nicht nur vor Ort Spuren hinterlassen. Die sächsische Landespolitik macht sich seitdem Gedanken, ob im Wahljahr Auseinandersetzungen ganz anderer Art drohen. Zwar haben Politiker verschiedener Parteien die Tat scharf verurteilt und zu einer zivilen Auseinandersetzung gemahnt, allerdings ist nach wie vor ein gewisses Unbehagen zu spüren. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt jetzt vor einer Gewaltspirale im Freistaat.

Kretschmer äußerte sich beim Bürgerforum am Dienstagabend in Clausnitz zu dem Angriff, nachdem ihn ein Gast darauf angesprochen hatte. Der Regierungschef ging in seiner Antwort allerdings nicht nur darauf ein. "Wir haben in den letzten Jahren einige extremistische Anschläge gehabt - auf die Bundeswehr in Dresden, jetzt über Silvester auf den Strafsenat in Leipzig, auf andere Einrichtungen in Leipzig, beispielsweise auf Polizeistationen -, die alle nicht aufgeklärt werden konnten. Und ich finde, das ist etwas, was uns nicht zufriedenstellen kann", sagte er. Das Unrechtsgefühl, das daraus entstünde, weil die Täter nicht gefunden würden, sei das eine. Es gebe aber noch etwas "Schlimmeres": "Leute, die so etwas machen, die lernen dabei. Und die werden irgendwann auch andere angreifen. Jetzt ist es mal ein AfD-Büro, jetzt ist es mal ein Gericht, was über Silvester leer ist. Irgendwann ist es mal ein volles Gericht. Irgendwann ist es mal ein Büro, was voll besetzt ist. Irgendwann ist es mal der Sächsische Landtag oder ein Bürgermeisteramt." Kretschmer forderte neue Befugnisse für die Polizei, damit die Ermittler die Taten, die online verabredet würden, aufdecken könnten.

Konsequenzen anderer Art zieht bereits die AfD aus dem Döbelner Vorfall. Man sei gezwungen, den Wahlkampf in diesem Jahr "anders abzusichern als in den letzten Jahren", sagte AfD-Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter. Ältere Mitglieder fürchteten sich zum Teil bereits, dass sie am Wahlkampfstand zum Ziel würden. Alleine könne in diesem Jahr niemand mehr einen Stand betreuen, wie das in den Anfangsjahren der Fall gewesen sei. Das werde in Zukunft berücksichtigt.

Mit Spannung schaut die AfD zudem auf den Bundesparteitag in Riesa, der morgen beginnt und bis Montag andauern soll. Sie rechnet damit, dass es dann wieder zu Vorfällen kommt. Die Polizei hat bereits angekündigt, dass sie die Veranstaltung mit mehr Kräften als ursprünglich geplant schützen will. Gerade zur Gegendemonstration am Samstag, die zum Tagungsort ziehen will, wird ein Großaufgebot vor Ort sein. Der AfD ist dies aber nicht genug. Sie sieht wegen des Anschlags auf ihr Büro den "Anfangsverdacht" für die Bildung einer terroristischen Vereinigung gegeben, wie der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, deutlich machte: "Es spricht einiges dafür, dass wir es hier mit linkem Terror zu tun haben." Die Verwendung von Sprengstoff lege dies nahe. Ebenso, dass mehrere Personen an der Tat beteiligt gewesen seien. Die AfD forderte deswegen noch einmal, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Auch dürfe die Landesregierung keine linksradikalen Vereine und autonome Jugendzentren mehr staatlich fördern.

Eine Mitschuld am jüngsten Gewaltausbruch geben sich die AfD-Verantwortlichen aber nicht - auch wenn prominente Vertreter der Partei in der Vergangenheit immer mal wieder durch besonders deftige Ausfälle gegen andere Politiker aufgefallen sind. "Auch wir sind dafür, mit einer klaren Sprache in die politische Debatte reinzugehen", sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Aber: "Wir machen keine Gewaltaufrufe. Und von den Mandatsträgern wird es so etwas nicht geben." An der "Verrohung" der politischen Auseinandersetzung trügen andere Schuld.

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6Kommentare
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  • 3
    2
    franzudo2013
    10.01.2019

    Herr Kretschmer muss sich über nichts wundern. Seine Gespräche mit der Bevölkerung müssen natürlich auch zu Ergebnissen führen. Reine therapeutische Angebote fühlen sich gut an, bringen aber nichts.
    Taten statt Worte!

  • 2
    3
    Freigeist14
    10.01.2019

    Der letzte Verfassungsbericht schreibt von einem harten Kern von 24.000 Rechtsextremisten -1000 mehr als ein Jahr zuvor .Dieser harte Kern wird als offen gewaltbereit eingeschätzt bei einer viel größeren rechten Szene mit neofaschistischer und rassistischer Einstellung . Diese Gefahr wird nicht geringer,wenn man "linken Extremismus" hochschreibt oder mit offenem rechten Terror gleichsetzt . Und klapa@ : Die Weimarer Republik war sehr wohl nicht taten u.hilflos gegenüber der Gewalt auf der Straße . Nur wurde zu lang bei dem braunen Terror wohlwollend ein Auge zugedrückt .Während allein im roten Blutmai 1929 33 unbewaffnete Männer und Frauen erschossen wurden .

  • 4
    8
    Interessierte
    10.01.2019

    Und warum ist denn das so ???
    Wenn natürlich in diesem Land bzw. in dieser Demokratie ´jeder` machen kann , was er will , dann wird das nicht mehr anders werden , da machen die Guten das Gute und die Bösen das Böse

  • 12
    4
    10.01.2019

    Warum sich Herr Kretschmer wundert, muss verwundern.

    Was sich in der Gegenwart als Niveau der politischen Auseinandersetzung in Deutschland etabliert hat, mit beinahe täglichen Wut- und Gewaltausbrüchen der linken gegen die rechte Szene und umkehrt, Vandalismus, Verrohung der allgemeinen Debattenkultur und Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, erinnert in fataler Weise an die Situation in der späten Weimarer Republik.

    So etwas kommt nicht von heute auf morgen, sondern ist Resultat jahrzehntelanger Entwicklung. Wieso sollte Sachsen davon ausgenommen sein.

    Diese Entwicklung wurde in der Vergangenheit z.T. unterfüttert durch Untätigkeit und Lethargie, halbherzige Gegenmaßnahmen, Wegschauen, Kleinreden und rigide Sparmaßnahmen bei den Strafverfolgungsbehörden, wofür regierungsamtliche und staatliche Behörden der Bundesländer die Verantwortung tragen.

    Der Eindruck verstärkt sich, dass der freiheitliche Rechtsstaat dieser Entwicklung, wie in der Weimarer Republik, hilflos und tatenlos gegenübersteht ... und sich wundert. Das wird nicht reichen.

  • 11
    17
    Blackadder
    10.01.2019

    "Man sollte mal die Untersuchungsorgane filzen, ob dort die Toleranz beim "Kampf gegen Rechts" missverstanden wird."

    In Sachsen? Sie sind wirklich witzig. Komisch, dass die Anschläge der Terrorgruppe Freital gegen Politiker und deren Büros oder auch die Anschläge auf die Büros der Linkspartei (https://www.berliner-zeitung.de/politik/22-anschlaege-chemnitzer-linke-abgeordnete-von-rechtsextremen-aus-buero-vertrieben-25503076) in Sachsen Herrn Kretschmer kein Gedanke wert sind. Man bekommt wirklich das Gefühl , dass die AfD hier das alleinige Opfer ist, oder zumindest als solches dargestellt werden soll. Lobend möchte ich hier die Berichterstattung der FP erwähnen, die auch beim Zitat unseres Innenministers, es sei eine neue Dimension der Gewalt erreicht, darauf hinwies, dass Sprengstoffanschläge auf Politikerbüros durchaus seit Jahren gang und gäbe sind. Man bekommt mittlerweile den Eindruck, Gewalt gegen Politiker ist nur dann relevant und wird von allen wahrgenommen, wenn es gegen die AfD geht. Die mediale Aufmerksamkeit ist auf jeden Fall um ein Vielfaches höher!

  • 14
    7
    Lesemuffel
    10.01.2019

    Dass sich Kretzschmer wundert, dass die von ihm im Beitrag genannten Anschläge ist traurig. Mich wundert das allerdings nicht mehr. Da die Handschrift immer die gleiche ist, dh. gegen staatliche Einrichtungen und gegen Personen einer Partei, von denen Politiker der demokratischen(?) Parteien sagen "Die gehören nicht zu Deutschland" ist eindeutig aus welcher Szene die Täter kommen. Man sollte mal die Untersuchungsorgane filzen, ob dort die Toleranz beim "Kampf gegen Rechts" missverstanden wird.



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