Arbeiterpartei AfD?

Die Gewerkschaften versuchen zu verstehen, warum die AfD in Sachsen vor allem bei Facharbeitern zulegt. Jobangst spielt offenbar eine große Rolle.

Berlin.

Traditionell sehen sich SPD und Linke als Sachwalterinnen der arbeitenden Bevölkerung. Auch die CDU hat einen starken Arbeitnehmerflügel. Doch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben in dieser Wählergruppe alle drei Parteien erheblich an Vertrauen eingebüßt - zugunsten der AfD. Mit einem Plus von 26 Prozent legte die "Alternative" in Sachsen bei Facharbeitern am stärksten zu. Bei Angestellten lag der Zuwachs bei 16 Prozent. In Brandenburg war die Entwicklung ähnlich. Die Gewerkschaften fragen sich seither, wie es dazu kommen konnte. Zumal die AfD in keinem der beiden Wahlkämpfe mit bahnbrechenden arbeitsmarktpolitischen Ideen aufgefallen wäre.

Im Wahlprogramm der AfD Sachsen etwa ist von der Beibehaltung des Mindestlohns, von Hartz IV-Abschaffung und längerer Auszahlung des Arbeitslosengeldes I die Rede. Ähnliches findet sich bei anderen Parteien. Auch die AfD-Gruppierung "Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA) fordert Dinge wie eine Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträge. "Der deutsche Arbeiter braucht wieder mehr Netto vom Brutto", antwortet AVA-Chef Uwe Witt auf die Frage, was er arbeitsmarktpolitisch als zentral ansieht. Gänzlich neue Ansätze sind das nicht. Warum dennoch der große AfD-Zuspruch bei Arbeitern? Witt findet, die Gewerkschaften vernachlässigten ihre Kernaufgabe, ihre Mitglieder gegenüber den Unternehmen zu vertreten, und "verstricken sich immer mehr in parteipolitische Querelen". Und SPD und die Linke machten schon "seit Jahren keine Politik mehr für Arbeiter und Angestellte", sagt der AfD-Mann.

Die Soziologin Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn hat andere Antworten. Laut ihrer Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wiederholt sich in Sachsen und Brandenburg eine Entwicklung, die sich bereits in mehreren ihrer Erhebungen zwischen 2017 und 2019 abgezeichnet hat: "Die Sorgen um die berufliche Zukunft reichen in Ostdeutschland deutlich weiter als im Westen", schreibt Kohlrausch. Dies schlage sich auch in Wahlergebnissen nieder. So spielten "konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen" eine sehr große Rolle. Das "Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen der 'alten' Bundesrepublik" sei im Osten "auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen".

Während sich im Westen vor allem un- und angelernte Beschäftigte große Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machten und überdurchschnittlich häufig rechte Parteien wählten, treffe dies im Osten auch auf Berufsgruppen mit mittlerem Bildungsabschluss wie Facharbeiter und Angestellte zu. Diese Gruppen mache sich im Osten doppelt so häufig große Sorgen um ihre Arbeitsplatzsituation als Facharbeiter im Westen. Vielfach bestehe die Angst, sich trotz einer soliden Ausbildung seiner beruflichen Zukunft nicht sicher sein zu können. Hinzu kämen Befürchtungen, den Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung ausgeliefert zu sein. Das Gefühl, für die Transformation in der Arbeitswelt nicht gerüstet zu sein, "beeinflusst ganz offenbar die Wahlentscheidung", betont die Forscherin. Und mehrfach habe sich gezeigt: "Abstiegsängste und Zukunftssorgen sind wichtige Faktoren bei der Wahl rechtspopulistischer Parteien."

Für die Gewerkschaften sowie für SPD und Linke ist diese Bilanz eine schallende Ohrfeige. Denn offenbar ist es ihnen nicht gelungen, den Sorgen den Boden zu entziehen und gegenzusteuern. Die ehemalige DGB-Vorsitzende für Südwestsachsen, die Zwickauer Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, sieht die AfD-Ergebnisse auch als Folgen jahrelangen Sozialabbaus, etwa bei Rente, Arbeitslosenversicherung und mit Hartz IV. Sicherheiten im Arbeitsleben seien zerstört worden, sagt sie der "Freien Presse". Es sei nun Aufgabe des Staates, durch "starke Standards und klare Regeln" Vertrauen zurückzugewinnen. Ähnliches versucht derzeit die SPD im Bund, etwa mit Grundrente, Kurzarbeitergeld und Forderungen nach einem höherem Mindestlohn. Ob es hilft, könnte schon bald die Wahl in Thüringen zeigen.

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